Text

Ausnahmen

§ 5. Ausgenommen von § 2 Abs. 1 hinsichtlich der in § 2 Abs. 2 Z 2 genannten Zubereitungen sowie von den §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 ist das Inverkehrsetzen zu Exportzwecken, wenn der ausländische Abnehmer eine von diesen Bestimmungen abweichende Zusammensetzung der Zubereitungen gemäß § 1 Abs. 1 verlangt und die technischen Lieferbedingungen auf Verlangen abschriftlich dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie vorgelegt werden. Die Mitteilungspflicht des § 16 Abs. 4 ChemG bleibt unberührt. Paragraph 5, Ausgenommen von Paragraph 2, Absatz eins, hinsichtlich der in Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 2, genannten Zubereitungen sowie von den Paragraphen 3, Absatz eins und 4 Absatz eins, ist das Inverkehrsetzen zu Exportzwecken, wenn der ausländische Abnehmer eine von diesen Bestimmungen abweichende Zusammensetzung der Zubereitungen gemäß Paragraph eins, Absatz eins, verlangt und die technischen Lieferbedingungen auf Verlangen abschriftlich dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie vorgelegt werden. Die Mitteilungspflicht des Paragraph 16, Absatz 4, ChemG bleibt unberührt.