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4. ABSCHNITT

Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 19. (1) Saatgut der im § 6 Abs. 1 des Saatgutgesetzes 1937 genannten Arten, welches nicht den Norm- oder Grenzwerten der vorliegenden Verordnung entspricht, darf dennoch plombiert werden, wenn esParagraph 19, (1) Saatgut der im Paragraph 6, Absatz eins, des Saatgutgesetzes 1937 genannten Arten, welches nicht den Norm- oder Grenzwerten der vorliegenden Verordnung entspricht, darf dennoch plombiert werden, wenn es

1. 1.Ziffer eins
   vor dem 1. Juli 1991 geerntet wurde,
2. 2.Ziffer 2
   bis zum 30. Juni 1992 neu zur Plombierung oder zur Verlängerung der Plombierung vorgestellt wurde und
3. 3.Ziffer 3
   den in der Kundmachung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, BGBl. Nr. 180/1965, zur Durchführung des Saatgutgesetzes 1937, BGBl. Nr. 236, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. Nr. 462/1989, vorgeschriebenen Norm- oder Grenzwerten entspricht.den in der Kundmachung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Bundesgesetzblatt Nr. 180 aus 1965,, zur Durchführung des Saatgutgesetzes 1937, BGBl. Nr. 236, zuletzt geändert durch die Kundmachung Bundesgesetzblatt Nr. 462 aus 1989,, vorgeschriebenen Norm- oder Grenzwerten entspricht.

1. (2)Absatz 2,Erfolgt die Plombierung gemäß Abs. 1, so muß im Untersuchungsbericht und auf dem Klebezettel nach dem Muster V der Anlage 2 (Anm.: Anlage nicht darstellbar) der Hinweis „Plombiert auf Grund der vor dem 1. Juli 1991 geltenden Norm- und Grenzwerte'' angeführt sein.Erfolgt die Plombierung gemäß Absatz eins,, so muß im Untersuchungsbericht und auf dem Klebezettel nach dem Muster römisch fünf der Anlage 2 Anmerkung, Anlage nicht darstellbar) der Hinweis „Plombiert auf Grund der vor dem 1. Juli 1991 geltenden Norm- und Grenzwerte'' angeführt sein.