§ 31

Fassungen

01.03.1993 bis 31.08.2001 — BGBl. Nr. 108/1993 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 31	01.03.1993	31.08.2001	BGBl. Nr. 108/1993 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 109/2001

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Sortenschutzgesetz

Bundesgesetzblatt Nr. 108 aus 1993, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 109 aus 2001,

Paragraph 31

31.08.2001aufgehoben durch BGBl. I Nr. 109/2001

80/04 Wettbewerbsrecht

Strafbare Sortenschutzverletzung

Paragraph 31, (1) Wer den Sortenschutz verletzt (Paragraph 6,), ist vom Gericht mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

Absatz 2,Ebenso ist der Inhaber oder Leiter eines Unternehmens zu bestrafen, der eine im Betrieb des Unternehmens von einem Bediensteten oder Beauftragten begangene Sortenschutzverletzung nicht verhindert. Ist der Inhaber des Unternehmens eine juristische Person, so ist die Bestimmung auf die Organe des Unternehmens anzuwenden, die sich einer solchen Unterlassung schuldig gemacht haben. Für die über die Organe verhängten Geldstrafen haftet das Unternehmen zur ungeteilten Hand mit dem Verurteilten.
Absatz 3,Die Verfolgung findet nur auf Verlangen des Verletzten statt.
Absatz 4,Für das Strafverfahren gelten die Paragraphen 148, 149 und 160 des Patentgesetzes 1970 sinngemäß.

10010750

NOR12136450

N8199326347J