§ 7

Fassungen

01.03.1993 bis 31.08.2001 — BGBl. Nr. 108/1993 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 7	01.03.1993	31.08.2001	BGBl. Nr. 108/1993 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 109/2001

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Sortenschutzgesetz

Bundesgesetzblatt Nr. 108 aus 1993, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 109 aus 2001,

Paragraph 7

31.08.2001aufgehoben durch BGBl. I Nr. 109/2001

80/04 Wettbewerbsrecht

Pflichten des Sortenschutzinhabers

Paragraph 7, (1) Der Sortenschutzinhaber ist verpflichtet, ausreichende Maßnahmen zur Sicherung des Fortbestehens der Sorte zu setzen.

Absatz 2,Der Sortenschutzinhaber hat dem Sortenschutzamt über Aufforderung unentgeltlich das zur Prüfung der geschützten Sorte erforderliche Vermehrungsmaterial der Sorte sowie Vermehrungsmaterial von Erbkomponenten, die bei der Erzeugung der Sorte verwendet werden, zur Verfügung zu stellen und die Auskünfte zu erteilen, die für die Beurteilung des Fortbestehens der Sorte erforderlich sind.
Absatz 3,Der Sortenschutzinhaber hat dem Sortenschutzamt die Prüfung der Sicherung des Fortbestehens der Sorte zu ermöglichen und alle hiezu erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

10010750

NOR12136426

N8199326323J