§ 4

Fassungen

ab 10.09.2005 — BGBl. II Nr. 298/2005

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Zellglasfolien-Verordnung

Bundesgesetzblatt Nr. 128 aus 1994, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 298 aus 2005,

römisch fünf

Paragraph 4

82/05 Lebensmittelrecht

Absatz eins,Gebrauchsgegenständen, die aus Zellglasfolie hergestellt sind, muss auf allen Vermarktungsstufen, außer im Einzelhandel, eine schriftliche Erklärung beigefügt sein, in welcher bescheinigt wird, dass sie den für sie geltenden Vorschriften entsprechen. Diese Erklärung ist vom Hersteller oder von einem in der Europäischen Gemeinschaft niedergelassenen Vertreiber auszustellen.
Absatz 2,Absatz eins, gilt nicht für Gebrauchsgegenstände aus Zellglasfolie, die aufgrund ihrer Beschaffenheit eindeutig dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln oder Nahrungsergänzungsmitteln in Berührung zu kommen.

12.10.2017

10010773

NOR40069314