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Mitteilungspflicht bei Vergiftungen

§ 5. (1) Die verantwortlichen Leiter von Abteilungen und sonstigen Organisationseinheiten in Krankenanstalten, in denen die Diagnose und Behandlung oder die Beurteilung der Folgen einer Erkrankung erfolgt, bei der zumindest der begründete Verdacht besteht, daß sie durch ein Gift im Sinne des § 22 ChemG verursacht worden ist, haben diese Vergiftungsfälle dem Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz mitzuteilen. Dies gilt auch für Betriebsärzte und Leiter von sonstigen arbeitsmedizinischen Einrichtungen.Paragraph 5, (1) Die verantwortlichen Leiter von Abteilungen und sonstigen Organisationseinheiten in Krankenanstalten, in denen die Diagnose und Behandlung oder die Beurteilung der Folgen einer Erkrankung erfolgt, bei der zumindest der begründete Verdacht besteht, daß sie durch ein Gift im Sinne des Paragraph 22, ChemG verursacht worden ist, haben diese Vergiftungsfälle dem Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz mitzuteilen. Dies gilt auch für Betriebsärzte und Leiter von sonstigen arbeitsmedizinischen Einrichtungen.

1. (2)Absatz 2,Die Mitteilung hat hinsichtlich der Person des Patienten in anonymisierter Form unter Verwendung eines Formblattes nach dem Muster der Anlage 3 (Anm.: Anlage nicht darstellbar) zu erfolgen.Die Mitteilung hat hinsichtlich der Person des Patienten in anonymisierter Form unter Verwendung eines Formblattes nach dem Muster der Anlage 3 Anmerkung, Anlage nicht darstellbar) zu erfolgen.
2. (3)Absatz 3,Sie hat

   1. 1.Ziffer eins
      bei akuten Erkrankungen nach erfolgter Therapie bzw. bei Entlassung aus stationärer Behandlung,
   2. 2.Ziffer 2
      bei chronischen Erkrankungen nach Stellung der Diagnose,
   3. 3.Ziffer 3
      sofern im Falle einer Erkrankung mit Todesfolge eine Obduktion durchgeführt wird, nach deren Abschluß

   unverzüglich zu erfolgen.
3. (4)Absatz 4,Mitteilungen gemäß Abs. 1 gelten auch als Meldungen gemäß § 6 Abs. 2 des Produktsicherheitsgesetzes.Mitteilungen gemäß Absatz eins, gelten auch als Meldungen gemäß Paragraph 6, Absatz 2, des Produktsicherheitsgesetzes.