Rechtstracker.at

§ 3

Fassungen
20.07.1994 bis 09.09.1999 — BGBl. Nr. 552/1994 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 320.07.199409.09.1999 BGBl. Nr. 552/1994 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. II Nr. 309/1999

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Mineralwasserverordnung

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 552 aus 1994, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 309 aus 1999,

Typ

V

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 3

Inkrafttretensdatum

20.07.1994BGBl. Nr. 552/1994

Außerkrafttretensdatum

09.09.1999aufgehoben durch BGBl. II Nr. 309/1999

Index

82/05 Lebensmittelrecht

Text

Paragraph 3, (1) Ein natürliches Mineralwasser, das aus ein und derselben Quelle stammt, darf nicht unter mehreren Handelsbezeichnungen oder anderen Quellnamen in den Verkehr gebracht werden, die den Eindruck erwecken können, das Mineralwasser stamme aus verschiedenen Quellen.

  1. Absatz 2,Bei einer Handelsbezeichnung für ein natürliches Mineralwasser kann der Name eines Weilers, einer Gemeinde, eines Bezirkes oder einer sonstigen Ortsbezeichnung unter der Voraussetzung verwendet werden, daß das natürliche Mineralwasser, auf das er sich bezieht, aus einer Quelle an dem durch diese Handelsbezeichnung angegebenen Ort gewonnen wird und daß die Verwendung dieses Namens nicht zu Mißverständnissen über den Ort der Nutzung der Quelle führt.
  2. Absatz 3,Wird auf den Etiketten oder Aufschriften für ein natürliches Mineralwasser eine andere Handelsbezeichnung als der Name der Quelle oder der Ort ihrer Nutzung verwendet, so muß die Angabe des Ortes oder der Name der Quelle in Buchstaben angebracht sein, die mindestens eineinhalbmal so hoch und breit sind wie der größte Buchstabe, der für diese Handelsbezeichnung benutzt wird; dies gilt sinngemäß auch für die Werbung.

Gesetzesnummer

10010833

Dokumentnummer

NOR12137854

Alte Dokumentnummer

N8199439090J