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ARTIKEL IXARTIKEL römisch neun

Beilegung von Streitigkeiten

1. (1)Absatz eins,Ergeben sich Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Konvention oder ist eine Vertragschließende Partei der Auffassung, daß eine von einer anderen Vertragschließenden Partei getroffene Maßnahme mit den Verpflichtungen unvereinbar ist, die dieser nach den Artikeln V und VI dieser Konvention obliegen, insbesondere bezüglich der Gründe eines Verbotes oder einer Beschränkung der Einfuhr von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen aus dem Hoheitsgebiet der ersten Vertragschließenden Partei, so kann die betreffende Regierung oder so können die betreffenden Regierungen den Generaldirektor der FAO ersuchen, einen Ausschuß zur Prüfung der Streitfrage einzusetzen.Ergeben sich Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Konvention oder ist eine Vertragschließende Partei der Auffassung, daß eine von einer anderen Vertragschließenden Partei getroffene Maßnahme mit den Verpflichtungen unvereinbar ist, die dieser nach den Artikeln römisch fünf und römisch sechs dieser Konvention obliegen, insbesondere bezüglich der Gründe eines Verbotes oder einer Beschränkung der Einfuhr von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen aus dem Hoheitsgebiet der ersten Vertragschließenden Partei, so kann die betreffende Regierung oder so können die betreffenden Regierungen den Generaldirektor der FAO ersuchen, einen Ausschuß zur Prüfung der Streitfrage einzusetzen.
2. (2)Absatz 2,Der Generaldirektor der FAO ernennt daraufhin im Einvernehmen mit den beteiligten Regierungen einen Sachverständigenausschuß, dem Vertreter dieser Regierungen angehören. Dieser Ausschuß prüft die Streitfrage unter Berücksichtigung aller von den beteiligten Regierungen vorgelegten sachdienlichen Unterlagen und Beweismittel. Der Ausschuß erstattet dem Generaldirektor der FAO Bericht; der Generaldirektor übermittelt diesen Bericht den beteiligten Regierungen und den Regierungen anderer Vertragschließender Parteien.
3. (3)Absatz 3,Die Vertragschließenden Parteien erkennen zwar den Empfehlungen dieses Ausschusses keinen verbindlichen Charakter zu, vereinbaren aber, daß die beteiligten Regierungen sie jeder neuerlichen Prüfung der Streitfrage zugrunde zu legen haben.
4. (4)Absatz 4,Die beteiligten Regierungen tragen die Kosten, die durch den den Sachverständigen erteilten Auftrag verursacht werden, zu gleichen Teilen.