Text

Ausnahmen

§ 4. (1) Ein Begleitpapier ist nicht erforderlichParagraph 4, (1) Ein Begleitpapier ist nicht erforderlich

1. 1.Ziffer eins
   für die Beförderung von Keltertrauben durch den Traubenerzeuger selbst oder auf seine Rechnung durch einen Dritten von seinem Weingarten zu einer anderen ihm gehörenden Betriebsstätte;
2. 2.Ziffer 2
   für die erstmalige Beförderung von Keltertrauben durch den Traubenerzeuger selbst oder durch einen Dritten von seinem Weingarten zum Empfänger, wenn je eine Kopie des Geschäftspapiers, das die für eine Transportbescheinigung erforderlichen Angaben zu enthalten hat, samt Wiegekarte binnen drei Wochen an die Behörde, in deren Bereich der Versandort liegt, und an die Behörde, in deren Bereich die Betriebsstätte, in Ermangelung einer solchen der Wohnsitz des Empfängers liegt, übermittelt wird;
3. 3.Ziffer 3
   für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen zwischen zwei Betriebsstätten desselben Unternehmens im Bereich einer Gemeinde oder zweier benachbarter Gemeinden;
4. 4.Ziffer 4
   für die Beförderung von Traubentrester und Weintrub

   1. a)Litera a
      zu einer Brennerei, wenn die Transporte von einem Geschäftspapier, das die für eine Transportbescheinigung erforderlichen Angaben enthält, begleitet sind, oder
   2. b)Litera b
      zur nachweislichen Ausbringung im eigenen Weingarten.

1. (2)Absatz 2,Anstelle der Unterlagen gemäß Abs. 1 Z 2 kann auch eine Sammelerklärung übermittelt werden.Anstelle der Unterlagen gemäß Absatz eins, Ziffer 2, kann auch eine Sammelerklärung übermittelt werden.