Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Deponieverordnung
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 164/1996 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 39/2008Bundesgesetzblatt Nr. 164 aus 1996, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 39 aus 2008,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 12Paragraph 12
Index
83 Natur-, Umwelt- und Klimaschutz
Beachte
Tritt gleichzeitig mit dem Inkrafttreten der gesetzlichen
Bestimmungen über die Anpassung bestehender Deponien an den Stand der
Technik in Kraft, spätestens jedoch mit 1. Jänner 1997 (vgl. § 33).Technik in Kraft, spätestens jedoch mit 1. Jänner 1997 vergleiche Paragraph 33,).
Text
IV. ABSCHNITTrömisch vier. ABSCHNITT
Deponiestandort
Anforderungen an den Deponiestandort
§ 12.Paragraph 12,
(1)Absatz eins,Als Deponiestandort ausgeschlossen sind:
Wasserschutzgebiete gemäß § 34 Abs. 1 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959), zuletzt geändert mit BGBl. Nr. 185/1993;Wasserschutzgebiete gemäß Paragraph 34, Absatz eins, Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959), zuletzt geändert mit Bundesgesetzblatt Nr. 185 aus 1993,; Heilquellenschutzgebiete gemäß § 37 WRG 1959;Heilquellenschutzgebiete gemäß Paragraph 37, WRG 1959;
Hochwasserabflußgebiete gemäß § 38 Abs. 3 WRG 1959;Hochwasserabflußgebiete gemäß Paragraph 38, Absatz 3, WRG 1959;
Standorte, die durch deponiegefährdende Massenbewegungen (zB Hangbewegungen, Bergsturz oder Bergsenkung sowie Lawinen) bedroht sind, sofern diese Gefährdungen nicht durch technische Maßnahmen beherrschbar sind;
Standorte, die ein uneinheitliches, den Bestand und die technischen Einrichtungen gefährdendes, geotechnisches Verhalten der Aufstandsfläche und des Untergrundes aufweisen, sofern diese Gefährdungen nicht durch technische Maßnahmen beherrschbar sind.
(2)Absatz 2,Für Baurestmassen-, Reststoff- und Massenabfalldeponien sind weiters ausgeschlossen:
Flächen außerhalb eines Hochwasserabflußgebietes gemäß Abs. 1 Z 3 jedoch innerhalb eines Abflußgebietes eines HQ tief 500 (HQ gemäß ÖNORM B 2400 „Hydrologie - Hydrographische Fachausdrücke und Zeichen“, ausgegeben am 1. Februar 1986), soweit nicht die Hochwasserfreiheit des Standortes durch technische Maßnahmen erzielt werden kann;Flächen außerhalb eines Hochwasserabflußgebietes gemäß Absatz eins, Ziffer 3, jedoch innerhalb eines Abflußgebietes eines HQ tief 500 (HQ gemäß ÖNORM B 2400 „Hydrologie - Hydrographische Fachausdrücke und Zeichen“, ausgegeben am 1. Februar 1986), soweit nicht die Hochwasserfreiheit des Standortes durch technische Maßnahmen erzielt werden kann;
Standorte mit stark geklüftetem, gut wasserwegsamem Untergrund mit unbestimmbaren Grundwasserströmungs- oder Schadstoffausbreitungsverhältnissen;
Standorte mit freiem Grundwasser, für welche der Mindestabstand zwischen Deponierohplanum und der höchsten zu erwartenden Grundwasseroberfläche unter Berücksichtigung möglicher Setzungen weniger als 1,0 Meter beträgt, sofern dieser Mindestabstand nicht durch nach den Regeln des Erdbaues geschüttete, lagenweise verdichtete Schichten erreicht werden kann;
Standorte mit gespanntem Grundwasser, wenn eine Gefährdung des am Grundwasserabfluß aktiv teilnehmenden Grundwassers zu besorgen ist.
(3)Absatz 3,Für Reststoff- und Massenabfalldeponien sind weiters ausgeschlossen:
Grundwasserschongebiete und der Bereich von Schongewässern gemäß §§ 34 Abs. 2, 35 und 37 WRG 1959;Grundwasserschongebiete und der Bereich von Schongewässern gemäß Paragraphen 34, Absatz 2, 35 und 37 WRG 1959;
Gebiete zur Sicherung künftiger Wasserversorgung gemäß § 35 WRG 1959;Gebiete zur Sicherung künftiger Wasserversorgung gemäß Paragraph 35, WRG 1959;
Einzugs-, Quell- und Grundwassergebiete, für die eine wasserwirtschaftliche Rahmenverfügung getroffen wurde (gemäß § 54 WRG 1959) und das Deponievorhaben im Widerspruch dazu steht;Einzugs-, Quell- und Grundwassergebiete, für die eine wasserwirtschaftliche Rahmenverfügung getroffen wurde (gemäß Paragraph 54, WRG 1959) und das Deponievorhaben im Widerspruch dazu steht;
Standorte über wasserwirtschaftlich bedeutsamen Grundwasservorkommen, die eine überregionale Bedeutung für die Wasserversorgung haben.
Schlagworte
Baurestmassendeponie, Reststoffdeponie, Einzugswassergebiet,
Quellwassergebiet, Grundwasserströmungsverhältnis
Zuletzt aktualisiert am
13.04.2021
Dokumentnummer
NOR12139422
Alte Dokumentnummer
N8199654473J