Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Sektorenerweiterungsverordnung
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 550/1996 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 350/1998Bundesgesetzblatt Nr. 550 aus 1996, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 350 aus 1998,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 5Paragraph 5
Index
83 Natur-, Umwelt- und Klimaschutz
Text
Standort und Bereich
§ 5.Paragraph 5,
(1)Absatz eins,Als Standort gilt für alle erweiterten Sektoren (§ 2) - unbeschadet der Bestimmungen der Abs. 2 bis 5 - das in Österreich gelegene Gelände oder Grundstück (Ort oder Raum) auf dem die unter der Kontrolle des Unternehmens (§ 4) verrichteten betriebszugehörenden Tätigkeiten einschließlich der dazugehörigen Lagerung von Abfällen sowie der im Rahmen dieser Tätigkeiten genutzten unbeweglichen und beweglichen Sachen, insbesondere der Verkehrs- oder Beförderungsmittel, durchgeführt werden.Als Standort gilt für alle erweiterten Sektoren (Paragraph 2,) - unbeschadet der Bestimmungen der Absatz 2 bis 5 - das in Österreich gelegene Gelände oder Grundstück (Ort oder Raum) auf dem die unter der Kontrolle des Unternehmens (Paragraph 4,) verrichteten betriebszugehörenden Tätigkeiten einschließlich der dazugehörigen Lagerung von Abfällen sowie der im Rahmen dieser Tätigkeiten genutzten unbeweglichen und beweglichen Sachen, insbesondere der Verkehrs- oder Beförderungsmittel, durchgeführt werden.
(2)Absatz 2,Im Eisenbahnverkehr und in den verwandten bzw. zugehörigen Sektoren (§ 2 Z 1, 2 und 5 bis 7) bildet jedenfalls neben dem inländischen Sitz des Unternehmens jede der nachstehend genannten Anlagenarten in Österreich samt dem dazugehörenden Betriebsgelände und der genutzten Infrastruktur je einen Standort:Im Eisenbahnverkehr und in den verwandten bzw. zugehörigen Sektoren (Paragraph 2, Ziffer eins, 2 und 5 bis 7) bildet jedenfalls neben dem inländischen Sitz des Unternehmens jede der nachstehend genannten Anlagenarten in Österreich samt dem dazugehörenden Betriebsgelände und der genutzten Infrastruktur je einen Standort:
Energieerzeugungs- und Verteilungsanlagen,
sonstige Betriebs- und Werkstättenanlagen und
(3)Absatz 3,Im Flugverkehr und in den zugehörigen Sektoren (§ 2 Z 3 bis 6) bildet jedenfalls neben dem inländischen Sitz des Unternehmens jede der nachstehend genannten Anlagenarten in Österreich samt dem dazugehörenden Betriebsgelände und der genutzten Infrastruktur je einen Standort:Im Flugverkehr und in den zugehörigen Sektoren (Paragraph 2, Ziffer 3 bis 6) bildet jedenfalls neben dem inländischen Sitz des Unternehmens jede der nachstehend genannten Anlagenarten in Österreich samt dem dazugehörenden Betriebsgelände und der genutzten Infrastruktur je einen Standort:
Flugzeug- und Geräteeinstellhallen und
sonstige Betriebs- und Werkstättenanlagen.
(4)Absatz 4,In der Luftfahrt und in den zugehörigen Sektoren (§ 2 Z 5, 6 und 8) bildet jedenfalls neben dem inländischen Sitz des Unternehmens jede der nachstehend genannten Anlagenarten in Österreich samt dem dazugehörenden Betriebsgelände und der genutzten Infrastruktur je einen Standort:In der Luftfahrt und in den zugehörigen Sektoren (Paragraph 2, Ziffer 5, 6 und 8) bildet jedenfalls neben dem inländischen Sitz des Unternehmens jede der nachstehend genannten Anlagenarten in Österreich samt dem dazugehörenden Betriebsgelände und der genutzten Infrastruktur je einen Standort:
Flughafen- oder Flugplatzgebäude,
Start- und Landebahnen, Rollwege, Abstellflächen,
sonstige betriebliche und technische Einrichtungen.
(5)Absatz 5,Im Kreditgewerbe (§ 2 Z 9 bis 11) bildet jedenfalls neben dem inländischen Sitz des Unternehmens jede umweltrelevante Filiale oder Geschäftsstelle in Österreich je einen Standort.Im Kreditgewerbe (Paragraph 2, Ziffer 9 bis 11) bildet jedenfalls neben dem inländischen Sitz des Unternehmens jede umweltrelevante Filiale oder Geschäftsstelle in Österreich je einen Standort.
(6)Absatz 6,Insofern ein Unternehmen (§ 4) über mehrere ähnlich umweltrelevante, einem Umweltmanagementsystem unterliegende und nach den gleichen Strukturen funktionierende Standorte im Sinne der Abs. 2 bis 5 die Kontrolle ausübt, wie zB über Filialen oder Geschäftsstellen oder über Betriebs- und Werkstättenanlagen, bilden diese Standorte zusammen einen Bereich, von dem ein signifikant hoher Anteil solcher Standorte in das freiwillige System der Bewertung und Verbesserung des betrieblichen Umweltschutzes nach dieser Verordnung einbezogen sein muß: Der ersten Umweltbegutachtung haben neben dem Unternehmenssitz mindestens ein Drittel der ähnlich umweltrelevanten Bereichsstandorte zu unterliegen. Dieser Anteil hat bei der zweiten Umweltbegutachtung mindestens zwei Drittel und spätestens bei der vierten Umweltbegutachtung mindestens fünf Sechstel der ähnlich umweltrelevanten Bereichsstandorte zu betragen.Insofern ein Unternehmen (Paragraph 4,) über mehrere ähnlich umweltrelevante, einem Umweltmanagementsystem unterliegende und nach den gleichen Strukturen funktionierende Standorte im Sinne der Absatz 2 bis 5 die Kontrolle ausübt, wie zB über Filialen oder Geschäftsstellen oder über Betriebs- und Werkstättenanlagen, bilden diese Standorte zusammen einen Bereich, von dem ein signifikant hoher Anteil solcher Standorte in das freiwillige System der Bewertung und Verbesserung des betrieblichen Umweltschutzes nach dieser Verordnung einbezogen sein muß: Der ersten Umweltbegutachtung haben neben dem Unternehmenssitz mindestens ein Drittel der ähnlich umweltrelevanten Bereichsstandorte zu unterliegen. Dieser Anteil hat bei der zweiten Umweltbegutachtung mindestens zwei Drittel und spätestens bei der vierten Umweltbegutachtung mindestens fünf Sechstel der ähnlich umweltrelevanten Bereichsstandorte zu betragen.
Schlagworte
Verkehrsmittel, Energieerzeugungsanlage, Flugzeughalle,
Betriebsstättenanlage, Flughafengebäude, Startbahn
Zuletzt aktualisiert am
16.04.2021
Dokumentnummer
NOR12139982
Alte Dokumentnummer
N8199658368J