Text

Genehmigung (Erlaubnis) für den Drittlandshandel

§ 11. Auf die nach Artikel 2a Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 vorgeschriebene Erlaubnis für die Ein-, Aus- oder Durchfuhr von Vorläuferstoffen der Kategorie 1 sind die §§ 3 bis 9 und § 10 Z 1 sinngemäß anzuwenden. § 10 Z 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß Bestimmungen des Suchtmittelgesetzes oder dieser Verordnung oder einschlägiger unmittelbar anwendbarer Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft nicht eingehalten werden und dadurch die Sicherheit und Kontrolle des Verkehrs oder der Gebarung mit Vorläuferstoffen in erheblichem Maß gefährdet wird. Paragraph 11, Auf die nach Artikel 2a Absatz eins, der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 vorgeschriebene Erlaubnis für die Ein-, Aus- oder Durchfuhr von Vorläuferstoffen der Kategorie 1 sind die Paragraphen 3 bis 9 und Paragraph 10, Ziffer eins, sinngemäß anzuwenden. Paragraph 10, Ziffer 2, ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß Bestimmungen des Suchtmittelgesetzes oder dieser Verordnung oder einschlägiger unmittelbar anwendbarer Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft nicht eingehalten werden und dadurch die Sicherheit und Kontrolle des Verkehrs oder der Gebarung mit Vorläuferstoffen in erheblichem Maß gefährdet wird.