Text

§ 1. (1) Im Rahmen des 2. Teiles des SaatG 1997 (Saatgutordnung) werdenParagraph eins, (1) Im Rahmen des 2. Teiles des SaatG 1997 (Saatgutordnung) werden

1. 1.Ziffer eins
   die Antragsgebühren,
2. 2.Ziffer 2
   die Gebühren für die Überprüfung des Feldbestandes und die Vermehrungsfläche,
3. 3.Ziffer 3
   die Gebühren für die Probenahmen einschließlich der Kontrolle der Kennzeichnung, Verpackung und Verschließung,
4. 4.Ziffer 4
   die Gebühren für die Untersuchungen zur Überprüfung der Beschaffenheit,
5. 5.Ziffer 5
   die Gebühren für Etiketten und andere amtliche Dokumente sowie
6. 6.Ziffer 6
   die Gebühren für Begutachtungen im Rahmen der Saatgutordnung und im Rahmen der Saatgutverkehrskontrolle,

1. (2)Absatz 2,Die Gebühren gemäß Abs. 1 Z 2 bis 4 sind nicht zu entrichten, wenn für die Durchführung dieser technischen Aufgaben bestimmte Personen oder technische Einrichtungen gemäß § 40 SaatG 1997 ermächtigt und unter amtliche Aufsicht gestellt werden.Die Gebühren gemäß Absatz eins, Ziffer 2 bis 4 sind nicht zu entrichten, wenn für die Durchführung dieser technischen Aufgaben bestimmte Personen oder technische Einrichtungen gemäß Paragraph 40, SaatG 1997 ermächtigt und unter amtliche Aufsicht gestellt werden.