Art. 3

Fassungen

ab 01.01.2008 — BGBl. I Nr. 2/2008

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (Slowenien)

Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 87 aus 1998, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 2 aus 2008,

Vertrag – Slowenien

Artikel 3

49/12 Zivilschutz

Absatz eins,Die für die Stellung oder die Entgegennahme von Hilfeersuchen zuständigen Behörden sind:
- Strichaufzählung
  auf der Seite der Republik Österreich:
  der Bundesminister für Inneres;
  die Landesregierung jedes an die Republik Slowenien angrenzenden Bundeslandes;
- Strichaufzählung
  auf der Seite der Republik Slowenien:
  der Verteidigungsminister;
  der Befehlshaber für Zivilschutz der Republik Slowenien.
Absatz 2,Die in Absatz 1 genannten Behörden der beiden Vertragsstaaten sind ermächtigt, bei der Durchführung des Abkommens unmittelbar miteinander in Verbindung zu treten.
Absatz 3,Die beiden Vertragsstaaten geben einander die Adressen und Fernmeldeverbindungen der im Absatz 1 genannten Behörden bekannt.

06.06.2016

10011108

NOR40098681