§ 13 TWG

Fassungen

31.12.1929 bis 19.08.2003 — BGBl. Nr. 435/1929 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 13	31.12.1929	19.08.2003	BGBl. Nr. 435/1929 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2003

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Telekommunikationswegegesetz

Bundesgesetzblatt Nr. 435 aus 1929, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2003,

Paragraph 13

19.08.2003aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2003

TWG

91/01 Fernmeldewesen

Paragraph 13, Gegenstand und Umfang der Enteignung.

Absatz eins,Die Enteignung hat regelmäßig in der Bestellung einer entsprechenden Dienstbarkeit zu bestehen. Bei unverbauten Liegenschaften hat jedoch der Enteignungsberechtigte auf Verlangen des zu Enteignenden die zu belastende Grundfläche in sein Eigentum gegen angemessene Entschädigung zu übernehmen.
Absatz 2,Würde durch die Enteignung eines Teiles eines Grundstückes dieses für den Eigentümer die zweckmäßige Benützbarkeit verlieren, so ist auf sein Verlangen das ganze Grundstück abzulösen.

10011209

NOR12144386

N9192941284L