Text

§ 6. (1) Die Bürgschaft (§ 1, Absatz 1, a) darf nur übernommen werden,Paragraph 6, (1) Die Bürgschaft (Paragraph eins,, Absatz 1, a) darf nur übernommen werden,

1. 1.Ziffer eins
   wenn sich der Gläubiger des zweitstelligen Hypothekardarlehens verpflichtet:

   1. a)Litera a
      ohne Zustimmung des Bundesministers für soziale Verwaltung weder eine Abtretung oder Umwandlung des Hypothekardarlehens oder eines Teiles davon vorzunehmen noch in eine Vorrangseinräumung einzuwilligen,
   2. b)Litera b
      kein neues Hypothekardarlehen im Rahmen des noch nicht gelöschten Pfandrechtes für die getilgten Darlehensraten zu gewähren,
   3. c)Litera c
      den Schuldner nicht ohne Zustimmung des Bundesministers für soziale Verwaltung aus seiner persönlichen Haftung zu entlassen;
2. 2.Ziffer 2
   wenn im öffentlichen Buch zugunsten des österreichischen

1. a)Litera a
   die Verpflichtung des Schuldners (Liegenschaftseigentümers, Bauberechtigten) angemerkt ist, alle Pfandrechte, die dem Pfandrechte für die Forderung vorangehen, für die der österreichische Bundesschatz die Bürgschaft übernehmen soll, nach Tilgung der ihnen zugrunde liegenden Forderungen vorbehaltlos löschen zu lassen (§ 469a a. b. G. B.),die Verpflichtung des Schuldners (Liegenschaftseigentümers, Bauberechtigten) angemerkt ist, alle Pfandrechte, die dem Pfandrechte für die Forderung vorangehen, für die der österreichische Bundesschatz die Bürgschaft übernehmen soll, nach Tilgung der ihnen zugrunde liegenden Forderungen vorbehaltlos löschen zu lassen (Paragraph 469 a, a. b. G. B.),
2. b)Litera b
   das Verbot einverleibt ist, die Liegenschaft (das Baurecht) an einen Ausländer auf andere Art als im Erbwege oder in Erfüllung einer letztwilligen Verfügung zu übertragen,
3. c)Litera c
   die Verpflichtung des jeweiligen Eigentümers der Liegenschaft (des Baurechtes) einverleibt ist, die darauf errichtete Baulichkeit in gutem Zustande zu erhalten und sie nicht in einer den Bestimmungen des § 2 dieses Gesetzes widersprechenden Weise eigenmächtig umzuändern oder zu verwenden;die Verpflichtung des jeweiligen Eigentümers der Liegenschaft (des Baurechtes) einverleibt ist, die darauf errichtete Baulichkeit in gutem Zustande zu erhalten und sie nicht in einer den Bestimmungen des Paragraph 2, dieses Gesetzes widersprechenden Weise eigenmächtig umzuändern oder zu verwenden;

1. 3.Ziffer 3
   wenn im Darlehensvertrag dem Gläubiger mindestens für den Fall,

1. (2)Absatz 2,Durch die gemäß Absatz 1, Z. 2, a, anzumerkende Verpflichtung wird eine mit Zustimmung des Bundesministers für soziale Verwaltung vorzunehmende Umwandlung der Forderung mit dem jeweils aushaftenden Schuldbetrag nicht ausgeschlossen.Durch die gemäß Absatz 1, Ziffer 2,, a, anzumerkende Verpflichtung wird eine mit Zustimmung des Bundesministers für soziale Verwaltung vorzunehmende Umwandlung der Forderung mit dem jeweils aushaftenden Schuldbetrag nicht ausgeschlossen.
2. (3)Absatz 3,Das gemäß Absatz 1, Z. 2, b, einverleibte Veräußerungsverbot verpflichtet jeden Eigentümer der Liegenschaft (des Baurechtes) und wirkt gegen Dritte.Das gemäß Absatz 1, Ziffer 2,, b, einverleibte Veräußerungsverbot verpflichtet jeden Eigentümer der Liegenschaft (des Baurechtes) und wirkt gegen Dritte.