Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Kurztitel
Schiffahrt – Regelung der Donauschiffahrt (Slowakei)
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 74/1956Bundesgesetzblatt Nr. 74 aus 1956,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
Art. 15Artikel 15
Index
99/06 See- und Binnenschifffahrt
Beachte
Die Bezeichnungen „Slowakische Republik“ bzw. „slowakisch“ treten an die Stelle der Bezeichnungen „Tschechoslowakische Republik“, „Tschechoslowakische Sozialistische Republik“, „CSSR“, „Tschechische und Slowakische Föderative Republik“ oder „CSFR“ bzw. „tschechoslowakisch“.
Text
Artikel 15
Zwecks Erleichterung des Donau-Schiffverkehrs in betrieblicher und kommerzieller Hinsicht kann die österreichische Schiffahrt in Preßburg und die tschechoslowakische Schiffahrt in Wien eine Agentie mit der notwendigen Anzahl von Bediensteten unterhalten. Die Agentien genießen im Rahmen der Gesetze der beiden vertragschließenden Teile volle Gleichberechtigung und haben die gesetzlichen Vorschriften des Vertragsstaates, auf dessen Gebiet sie ihre Tätigkeit ausüben, zu beachten. Weitere Agentien können nur mit Zustimmung der zuständigen Behörden des betreffenden vertragschließenden Teiles errichtet werden.
Die Errichtung von Niederlassungen (Zweigdirektionen) bedarf der vorherigen Genehmigung des anderen Vertragsstaates.
Die Bestimmungen der vorhergehenden Absätze gelten ohne Rücksicht auf den Rechtscharakter der beiderseitigen Donauschiffahrtsunternehmungen.
Zuletzt aktualisiert am
28.01.2020
Dokumentnummer
NOR12145599
Alte Dokumentnummer
N9195639001L