Kurztitel
Abkommen über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch im internationalen Verkehr
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 170/1959Bundesgesetzblatt Nr. 170 aus 1959,
Index
99/02 Personen- und Gütertransport auf der Straße
Text
Unterzeichnungsprotokoll
Bei Unterzeichnung des Abkommens über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch im internationalen Verkehr haben die gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten die folgenden Abmachungen getroffen und die nachstehenden Vorbehalte zur Kenntnis genommen:
1.Ziffer eins Bei Anwendung dieses Abkommens gilt die Benutzung eines gemieteten Fahrzeuges als privater Gebrauch des Fahrzeuges, wenn das Fahrzeug ohne Fahrer gemietet wird, selbst wenn der Mieter einen Fahrer in Dienst nimmt.
2.Ziffer 2 Die Beförderung des persönlichen Gepäcks der Reisenden oder bei Handelsreisenden die Beförderung von Warenmustern nehmen der Verwendung des Fahrzeuges nicht den Charakter des privaten Gebrauchs.
ZU URKUND DESSEN haben die dazu gehörig bevollmächtigten UNTERZEICHNETEN dieses Protokoll unterschrieben.
GESCHEHEN zu Genf, am achtzehnten Mai neuzehnhundertsechsundfünfzig, in einer einzigen Ausfertigung in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Text in gleicher Weise authentisch ist.