Art. 10

Fassungen

ab 14.06.1961 — BGBl. Nr. 223/1961 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 10 heute	14.06.1961		BGBl. Nr. 223/1961 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Personen- und Güterverkehr auf der Straße

Vertrag - Jugoslawien

Artikel 10

99/02 Personen- und Gütertransport auf der Straße

Ziffer eins
Die zuständige Behörde jedes Vertragsstaates kann eine erteilte Konzession nach den nationalen Gesetzen zurücknehmen, wenn der Konzessionsinhaber die Kraftfahrlinie (Transitlinie) trotz zweimaliger schriftlicher Verwarnung nicht den nationalen Gesetzen und Vorschriften oder den Konzessionsbedingungen entsprechend betreibt.
Ziffer 2
Sowohl von einer erfolgten schriftlichen Verwarnung als auch vom Entzug der Konzession ist die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaates unverzüglich zu verständigen.

10.10.2022

10011342

NOR12146764

N9196141950L