§ 2

Fassungen

ab 07.03.1973 — BGBl. Nr. 114/1973

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 2 heute	07.03.1973		BGBl. Nr. 114/1973

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

‹ § 1 heute § 3 heute ›

Kurztitel

Tauernautobahn-Finanzierungsgesetz

Bundesgesetzblatt Nr. 115 aus 1969, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 114 aus 1973,

Paragraph 2

96/02 Sonstiges Straßenbau

Absatz eins,Der Bund hat für die Benützung der Tauernautobahn-Scheitelstrecke im Bereich zwischen der Anschlußstelle Flachau und der Anschlußstelle Rennweg ein Entgelt einzuheben.
Absatz 2,Die Höhe dieses Entgeltes ist vom Bundesministerium für Bauten und Technik im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen nach Fahrzeuggattung und Entfernung festzusetzen. Bei der Festsetzung der Höhe des Entgeltes ist auch auf die Kosten der Herstellung, Erhaltung und Finanzierung der Tauernautobahn-Scheitelstrecke und auf die Tarifgestaltung vergleichbarer Straßen Bedacht zu nehmen. Die Höhe des Entgeltes kann auch von anderen Merkmalen als Fahrzeuggattung und Entfernung, wie Häufigkeit der Benützung abhängig gemacht werden, soweit dies im Interesse der Wirtschaftlichkeit des Straßenbetriebes geboten ist.
Absatz 3,Einsatzfahrzeuge und Fahrzeuge des Straßendienstes im Sinne der straßenpolizeilichen Vorschriften sowie Fahrzeuge des Bundesheeres oder der Heeresverwaltung, die bei einem Einsatz gemäß Paragraph 2, des Wehrgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 181 aus 1955,, zur Vorbereitung dieses Einsatzes oder zu Übungszwecken verwendet werden, sind von der Entgeltleistung ausgenommen.

26.09.2023

10011406

NOR12147608

N9196923893L