Art. 3

Fassungen

ab 15.03.1971 — BGBl. Nr. 138/1971 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 3 heute	15.03.1971		BGBl. Nr. 138/1971 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Luftfahrt - Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt - P3

Vertrag – Multilateral

Artikel 3

99/04 Luft- und Weltraumfahrt

Artikel römisch drei

Absatz eins,Die Mitgliedstaaten der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation können Partei dieses Protokolls werden, indem sie es entweder:

(a) ohne Vorbehalt der Annahme unterzeichnen, oder (b) mit Vorbehalt der Annahme unterzeichnen und in der Folge

annehmen, oder

Absatz 2,Dieses Protokoll bleibt bis 27. September 1968 in Buenos Aires und danach in Washington, D. C., zur Unterzeichnung offen.
Absatz 3,Die Annahme erfolgt durch Hinterlegung einer Annahmeurkunde bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika.
Absatz 4,Der Beitritt zu diesem Protokoll, seine Ratifikation oder Genehmigung, werden als Annahme des Protokolls angesehen.

10011429

NOR12147900

N9197153034L