Text

Vollziehung

§ 46. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betraut; er hat bei der Vollziehung des § 16, soweit damit nicht gemäß Abs. 2 der Bundesminister für Finanzen betraut ist, das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen zu pflegen.Paragraph 46, (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betraut; er hat bei der Vollziehung des Paragraph 16,, soweit damit nicht gemäß Absatz 2, der Bundesminister für Finanzen betraut ist, das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen zu pflegen.

1. (2)Absatz 2,Mit der Vollziehung des § 16 Abs. 3 hinsichtlich des § 62 Abs. 2 KFG 1967 und des § 31 ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Er hat bei der Vollziehung des § 16 Abs. 3 hinsichtlich des § 62 Abs. 2 erster Satz KFG 1967 und des § 31 das Einvernehmen mit dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr zu pflegen.Mit der Vollziehung des Paragraph 16, Absatz 3, hinsichtlich des Paragraph 62, Absatz 2, KFG 1967 und des Paragraph 31, ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Er hat bei der Vollziehung des Paragraph 16, Absatz 3, hinsichtlich des Paragraph 62, Absatz 2, erster Satz KFG 1967 und des Paragraph 31, das Einvernehmen mit dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr zu pflegen.
2. (3)Absatz 3,(Anm.: Aufgehoben durch § 31 Z 5, BGBl. Nr. 296/1987.)Anmerkung, Aufgehoben durch Paragraph 31, Ziffer 5,, Bundesgesetzblatt Nr. 296 aus 1987,.)
3. (4)Absatz 4,Mit der Vollziehung des § 24 Abs. 7 dritter und vierter Satz ist der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betraut.Mit der Vollziehung des Paragraph 24, Absatz 7, dritter und vierter Satz ist der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betraut.
4. (5)Absatz 5,Verordnungen auf Grund des § 2 Abs. 2, 3 und 4, § 8, § 12 Abs. 5, § 21 Abs. 1 und 2, § 23, § 24 Abs. 11, § 34, § 35 Abs. 2, 3 und 4, § 39 Abs. 3 und § 40 Abs. 2 und 7 sind, wenn sich die Verordnung unter Berücksichtigung der Stoffaufzählung für die einzelnen im ADR festgesetzten Klassen von gefährlichen Gütern bezieht, aufVerordnungen auf Grund des Paragraph 2, Absatz 2, 3 und 4, Paragraph 8,, Paragraph 12, Absatz 5,, Paragraph 21, Absatz eins und 2, Paragraph 23,, Paragraph 24, Absatz 11,, Paragraph 34,, Paragraph 35, Absatz 2, 3 und 4, Paragraph 39, Absatz 3 und Paragraph 40, Absatz 2 und 7 sind, wenn sich die Verordnung unter Berücksichtigung der Stoffaufzählung für die einzelnen im ADR festgesetzten Klassen von gefährlichen Gütern bezieht, auf

   1. 1.Ziffer eins
      explosive Stoffe und Gegenstände (Klasse 1a), mit explosiven Stoffen geladene Gegenstände (Klasse 1b) und Zündwaren, Feuerwerkskörper oder ähnliche Güter (Klasse 1c) im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres,
   2. 2.Ziffer 2
      selbstentzündliche Stoffe (Klasse 4.2), Stoffe, die in Berührung mit Wasser entzündliche Gase entwickeln (Klasse 4.3), entzündend (oxydierend) wirkende Stoffe (Klasse 5.1), organische Peroxide (Klasse 5.2), giftige Stoffe (Klasse 6.1), ekelerregende oder ansteckungsgefährliche Stoffe (Klasse 6.2), radioaktive Stoffe (Klasse 7) und ätzende Stoffe (Klasse 8) im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie und dem Bundesminister für Gesundheit und öffentlicher Dienst,
   3. 3.Ziffer 3
      verdichtete, verflüssigte oder unter Druck gelöste Gase (Klasse 2) im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten,
   4. 4.Ziffer 4
      entzündbare flüssige Stoffe (Klasse 3), entzündbare feste Stoffe (Klasse 4.1) und radioaktive Stoffe (Klasse 7), soweit es sich bei diesen gefährlichen Gütern um Energieträger handelt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

   zu erlassen.
5. (6)Absatz 6,Verordnungen auf Grund der §§ 2 Abs. 3 und 34 sind im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie, dem Bundesminister für Gesundheit und öffentlicher Dienst und dem Bundesminister für Arbeit und Soziales, Verordnungen auf Grund des § 35 Abs. 3 und 4 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten zu erlassen.Verordnungen auf Grund der Paragraphen 2, Absatz 3 und 34 sind im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie, dem Bundesminister für Gesundheit und öffentlicher Dienst und dem Bundesminister für Arbeit und Soziales, Verordnungen auf Grund des Paragraph 35, Absatz 3 und 4 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten zu erlassen.