Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Kurztitel
Errichtung einer Autobahnen- und Schnellstraßen-Gesellschaft
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 300/1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 159/1990Bundesgesetzblatt Nr. 300 aus 1981, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 159 aus 1990,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 1aParagraph eins a
Index
96/02 Sonstiges Straßenbau
Text
§ 1a.Paragraph eins a,
(1)Absatz eins,Der Bund hat die Planung der im Bundesstraßengesetz 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 165/1986 angeführten Strecken:Der Bund hat die Planung der im Bundesstraßengesetz 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 165 aus 1986, angeführten Strecken: der Bundesautobahn A 4 Ost Autobahn im Abschnitt Parndorf (B 50)–Staatsgrenze bei Nickelsdorf,
der Bundesstraßenverbindung zwischen der A 2 und der A 4,
der Autobahnen- und Schnellstraßen Aktiengesellschaft zu übertragen.
(2)Absatz 2,Der Bund kann der Autobahnen- und Schnellstraßen Aktiengesellschaft hinsichtlich der in Abs. 1 genannten Strecken auch den Bau übertragen, insoweit eine besondere Dringlichkeit besteht und damit eine Verbesserung des Planungs- und Ausführungsablaufes zu erwarten ist. Diese Übertragung erfolgt jeweils durch Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen. Die Verordnung hat einen Bauzeit- und Kostenrahmen zu enthalten.Der Bund kann der Autobahnen- und Schnellstraßen Aktiengesellschaft hinsichtlich der in Absatz eins, genannten Strecken auch den Bau übertragen, insoweit eine besondere Dringlichkeit besteht und damit eine Verbesserung des Planungs- und Ausführungsablaufes zu erwarten ist. Diese Übertragung erfolgt jeweils durch Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen. Die Verordnung hat einen Bauzeit- und Kostenrahmen zu enthalten.
(3)Absatz 3,Der Bund hat der Gesellschaft jährlich die Kosten der Planung und Errichtung einschließlich des Erwerbes der für die Errichtung notwendigen Grundflächen für die ihr nach Abs. 1 und 2 übertragenen Strecken nach einem von der Gesellschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und dem Bundesminister für Finanzen zu erstellenden jährlichen Finanzplan zu ersetzen.Der Bund hat der Gesellschaft jährlich die Kosten der Planung und Errichtung einschließlich des Erwerbes der für die Errichtung notwendigen Grundflächen für die ihr nach Absatz eins und 2 übertragenen Strecken nach einem von der Gesellschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und dem Bundesminister für Finanzen zu erstellenden jährlichen Finanzplan zu ersetzen.
Schlagworte
BGBl. Nr. 286/1971, Autobahnen- und Schnellstraßen-Aktiengesellschaft, Bauzeitrahmen
Zuletzt aktualisiert am
28.06.2023
Dokumentnummer
NOR12148820
alte Dokumentnummer
N9198123924L