Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Kurztitel
Seeschifffahrts-Verordnung
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 189/1981Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1981,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 9Paragraph 9
Index
94/01 Schiffsverkehr
Text
Zeugnisse
§ 9.Paragraph 9,
(1)Absatz eins,Sicherheitszeugnisse nach dem Schiffssicherheitsvertrag erhalten die nach diesem Vertrag höchstzulässige Geltungsdauer.
(2)Absatz 2,Das Bau-Sicherheitszeugnis für Frachtschiffe (Kapitel I Regel 12 lit. a Z ii des Schiffssicherheitsvertrages) erhält jedoch eine Geltungsdauer von fünf Jahren, wenn das Schiff die volle Klasse einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft besitzt. Reicht die Festigkeit des Schiffskörpers nur für einen eingeschränkten Fahrtbereich aus, ist dieser in einer mit diesem Sicherheitszeugnis zu verbindenden Beilage einzutragen.Das Bau-Sicherheitszeugnis für Frachtschiffe (Kapitel römisch eins Regel 12 Litera a, Z ii des Schiffssicherheitsvertrages) erhält jedoch eine Geltungsdauer von fünf Jahren, wenn das Schiff die volle Klasse einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft besitzt. Reicht die Festigkeit des Schiffskörpers nur für einen eingeschränkten Fahrtbereich aus, ist dieser in einer mit diesem Sicherheitszeugnis zu verbindenden Beilage einzutragen.
(3)Absatz 3,Frachtschiffen von weniger als 500 BRT sowie Sonderfahrzeugen ist ein Bau- und Ausrüstungs-Sicherheitszeugnis nach dem Muster der Anlage 1 für die Dauer von fünf Jahren zu erteilen. Es ist für den Fahrtbereich auszustellen, für den die Festigkeit des Schiffskörpers und die Ausrüstung ausreichen.
(4)Absatz 4,Der Bundesminister für Verkehr hat, abweichend von den Abs. 1 bis 3, sofern besondere Umstände hinsichtlich des Erhaltungszustandes des Schiffes vorliegen, für das Zeugnis eine entsprechend kürzere Geltungsdauer festzusetzen.Der Bundesminister für Verkehr hat, abweichend von den Absatz eins bis 3, sofern besondere Umstände hinsichtlich des Erhaltungszustandes des Schiffes vorliegen, für das Zeugnis eine entsprechend kürzere Geltungsdauer festzusetzen.
(5)Absatz 5,Das in Abs. 3 vorgeschriebene Zeugnis ist auf Grund einer Besichtigung oder Überprüfung in sinngemäßer Anwendung der Regeln 8 bis 10 des Kapitels I des Schiffssicherheitsvertrages auszustellen. Die Besichtigung oder Überprüfung ist durch eine beauftragte Klassifikationsgesellschaft im Auftrag und auf Kosten des Eigentümers vorzunehmen.Das in Absatz 3, vorgeschriebene Zeugnis ist auf Grund einer Besichtigung oder Überprüfung in sinngemäßer Anwendung der Regeln 8 bis 10 des Kapitels römisch eins des Schiffssicherheitsvertrages auszustellen. Die Besichtigung oder Überprüfung ist durch eine beauftragte Klassifikationsgesellschaft im Auftrag und auf Kosten des Eigentümers vorzunehmen.
(6)Absatz 6,Das Zeugnis gemäß Abs. 3 ist von einer beauftragten Klassifikationsgesellschaft auszustellen.Das Zeugnis gemäß Absatz 3, ist von einer beauftragten Klassifikationsgesellschaft auszustellen.
(7)Absatz 7,Kann ein Schiff zu der Zeit, in der das Zeugnis seine Gültigkeit verliert, nicht nach § 8 Abs. 3 zur Besichtigung bereitgestellt werden, so kann die Klassifikationsgesellschaft die Gültigkeit des Zeugnisses um höchstens fünf Monate verlängern. Dies darf nur zu dem Zweck geschehen, dem Schiff die Fortsetzung der Reise nach einem Hafen zu ermöglichen, in dem es besichtigt werden kann. Kapitel I Regel 14 lit. e des Schiffssicherheitsvertrages gilt für ein solches Zeugnis sinngemäß.Kann ein Schiff zu der Zeit, in der das Zeugnis seine Gültigkeit verliert, nicht nach Paragraph 8, Absatz 3, zur Besichtigung bereitgestellt werden, so kann die Klassifikationsgesellschaft die Gültigkeit des Zeugnisses um höchstens fünf Monate verlängern. Dies darf nur zu dem Zweck geschehen, dem Schiff die Fortsetzung der Reise nach einem Hafen zu ermöglichen, in dem es besichtigt werden kann. Kapitel römisch eins Regel 14 Litera e, des Schiffssicherheitsvertrages gilt für ein solches Zeugnis sinngemäß.
(8)Absatz 8,Der Bundesminister für Verkehr hat ein Zeugnis gemäß Abs. 3 einzuziehen, wenn das Schiff wesentliche Mängel in seinem Bauzustand, seiner Einrichtung oder in der vorgeschriebenen Ausrüstung aufweist.Der Bundesminister für Verkehr hat ein Zeugnis gemäß Absatz 3, einzuziehen, wenn das Schiff wesentliche Mängel in seinem Bauzustand, seiner Einrichtung oder in der vorgeschriebenen Ausrüstung aufweist.
(9)Absatz 9,Auf ein Zeugnis gemäß Abs. 3 finden die Bestimmungen des Kapitels I Regel 16 des Schiffssicherheitsvertrages sinngemäß Anwendung.Auf ein Zeugnis gemäß Absatz 3, finden die Bestimmungen des Kapitels römisch eins Regel 16 des Schiffssicherheitsvertrages sinngemäß Anwendung.
Zuletzt aktualisiert am
03.04.2025
Dokumentnummer
NOR12148922
alte Dokumentnummer
N9198150966J