Text

Vollziehung

§ 8. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird.Paragraph 8, (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird.

1. (2)Absatz 2,Mit der Vollziehung der §§ 1, 2 und 6 ist der Bundesminister für Verkehr betraut, hinsichtlich des § 1 Abs. 1 Z 1 und Abs. 5 sowie des § 2 Abs. 2 Z 1 und Abs. 4 - soweit Interessen des österreichischen Außenhandels berührt werden - im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie.Mit der Vollziehung der Paragraphen eins, 2 und 6 ist der Bundesminister für Verkehr betraut, hinsichtlich des Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 5, sowie des Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer eins und Absatz 4, - soweit Interessen des österreichischen Außenhandels berührt werden - im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie.
2. (3)Absatz 3,Die Vorbereitung von nach diesem Bundesgesetz abzuschließenden Binnenschiffahrtsabkommen obliegt dem Bundesminister für Verkehr, die Verhandlung dieser Abkommen dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr.