§ 3

Fassungen

ab 01.01.1986 — BGBl. Nr. 137/1986 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 3 heute	01.01.1986		BGBl. Nr. 137/1986 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

‹ § 2 heute § 4 heute ›

Kurztitel

Flugsicherungsstreckengebührengesetz 1984

Paragraph 3

92 Luft- und Weltraumfahrt

Absatz eins,Nach den Bestimmungen im Paragraph 2, sind auch Verzugszinsen und Rechtsverfolgungskosten einzuziehen.
Absatz 2,Soweit in Beschlüssen im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, nichts anderes bestimmt ist, sind
1. Ziffer eins
  Verzugszinsen spätestens ab dem Zeitpunkt der Erlassung des Zahlungsauftrages durch das Bundesamt für Zivilluftfahrt in der Höhe von zehn Prozent pro Jahr zu entrichten, und
2. Ziffer 2
  als Rechtsverfolgungskosten alle angemessenen Ausgaben zum Zwecke der Hereinbringung der Gebühren für zielführend erscheinende Maßnahmen anzusehen.

03.05.2018

10011644

NOR12150670

N9198619691J