Text

Abschnitt 7

Ahndung von Zuwiderhandlungen

1. 1.Ziffer eins
   als Verkehrsunternehmer

   1. a)Litera a
      eine Beförderung durchführt, die den Bestimmungen des § 3 widerspricht;eine Beförderung durchführt, die den Bestimmungen des Paragraph 3, widerspricht;
   2. b)Litera b
      entgegen § 6 Abs. 1 ein Fahrtenheft auf eine andere Person oder ein anderes Verkehrsunternehmen überträgt;entgegen Paragraph 6, Absatz eins, ein Fahrtenheft auf eine andere Person oder ein anderes Verkehrsunternehmen überträgt;
   3. c)Litera c
      entgegen § 6 Abs. 2 und 3 dieses Bundesgesetzes das Fahrtenblatt nicht ordnungsgemäß oder nicht rechtzeitig vor Beginn einer jeden Fahrt ausfüllt;entgegen Paragraph 6, Absatz 2 und 3 dieses Bundesgesetzes das Fahrtenblatt nicht ordnungsgemäß oder nicht rechtzeitig vor Beginn einer jeden Fahrt ausfüllt;
   4. d)Litera d
      entgegen § 7 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes die dort bezeichneten Unterlagen nicht mindestens ein Jahr lang aufbewahrt;entgegen Paragraph 7, Absatz 2, dieses Bundesgesetzes die dort bezeichneten Unterlagen nicht mindestens ein Jahr lang aufbewahrt;
   5. e)Litera e
      entgegen § 8 Abs. 2 das Fahrtenblatt und das Muster des Deckblattes des Kontrolldokumentes den zuständigen Kontrollorganen nicht vorweist und aushändigt;entgegen Paragraph 8, Absatz 2, das Fahrtenblatt und das Muster des Deckblattes des Kontrolldokumentes den zuständigen Kontrollorganen nicht vorweist und aushändigt;
2. 2.Ziffer 2
   als Lenker

   1. a)Litera a
      eine Beförderung durchführt, die den Bestimmungen des § 3 widerspricht;eine Beförderung durchführt, die den Bestimmungen des Paragraph 3, widerspricht;
   2. b)Litera b
      die Liste der Fahrgäste nach § 6 Abs. 5 nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß erstellt;die Liste der Fahrgäste nach Paragraph 6, Absatz 5, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß erstellt;
   3. c)Litera c
      im Falle des § 6 Abs. 6, 2. Satz die Zahl der Fahrgäste nicht oder nicht richtig angibt;im Falle des Paragraph 6, Absatz 6, 2, Satz die Zahl der Fahrgäste nicht oder nicht richtig angibt;
   4. d)Litera d
      entgegen § 8 Abs. 2 das Original des Fahrtenblattes und das Muster des Deckblattes des Kontrolldokumentes nicht mitführt oder den Kontrollberechtigten nicht zur Prüfung aushändigt.entgegen Paragraph 8, Absatz 2, das Original des Fahrtenblattes und das Muster des Deckblattes des Kontrolldokumentes nicht mitführt oder den Kontrollberechtigten nicht zur Prüfung aushändigt.