Text

Übergangsbestimmungen

§ 9. (1) Beförderungseinheiten, die im Sinne des § 4 dieser Verordnung durch mindestens ein Begleitfahrzeug zu sichern sind, dürfen bis einschließlich 31. Dezember 1987 die von dieser Verordnung erfaßten Tunnelstrecken ohne Begleitfahrzeug und ohne Einhaltung der übrigen Vorschriften dieser Verordnung befahren, wennParagraph 9, (1) Beförderungseinheiten, die im Sinne des Paragraph 4, dieser Verordnung durch mindestens ein Begleitfahrzeug zu sichern sind, dürfen bis einschließlich 31. Dezember 1987 die von dieser Verordnung erfaßten Tunnelstrecken ohne Begleitfahrzeug und ohne Einhaltung der übrigen Vorschriften dieser Verordnung befahren, wenn

1. 1.Ziffer eins
   die zuständigen Organe der jeweiligen Straßenerhalter für die Bereitstellung von Begleitfahrzeugen gemäß § 5 Abs. 2 dieser Verordnung noch nicht gesorgt haben unddie zuständigen Organe der jeweiligen Straßenerhalter für die Bereitstellung von Begleitfahrzeugen gemäß Paragraph 5, Absatz 2, dieser Verordnung noch nicht gesorgt haben und
2. 2.Ziffer 2
   die Vorschriften der Verordnung des Bundesministers für Verkehr vom 13. März 1981, BGBl. Nr.140, in der Fassung BGBl. Nr. 692/1986 eingehalten werden.die Vorschriften der Verordnung des Bundesministers für Verkehr vom 13. März 1981, BGBl. Nr.140, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 692 aus 1986, eingehalten werden.

1. (2)Absatz 2,Die Verordnung des Bundesministers für Verkehr vom 13. März 1981, BGBl. Nr. 140, in der Fassung BGBl. Nr. 692/1986 ist für Beförderungen gemäß Abs. 1 bis zum Ablauf des 31. Dezember 1987 anwendbar.Die Verordnung des Bundesministers für Verkehr vom 13. März 1981, BGBl. Nr. 140, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 692 aus 1986, ist für Beförderungen gemäß Absatz eins bis zum Ablauf des 31. Dezember 1987 anwendbar.