Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Eisenbahnbeförderungsgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 180/1988 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 40/2013Bundesgesetzblatt Nr. 180 aus 1988, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 40 aus 2013,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 45Paragraph 45
Text
Vermutung für den Verlust
§ 45.Paragraph 45,
(1)Absatz eins,Der Berechtigte kann ein Gepäckstück ohne weiteren Nachweis als verloren betrachten, wenn es nicht innerhalb von 14 Tagen nach Ablauf der Beförderungsfrist abgeliefert oder zu seiner Verfügung bereitgestellt worden ist.
(2)Absatz 2,Wird ein für verloren gehaltenes Gepäckstück gefunden, so hat die Eisenbahn den Berechtigten zu benachrichtigen, wenn seine Anschrift bekannt ist oder sich ermitteln läßt.
(3)Absatz 3,Der Berechtigte kann innerhalb von 30 Tagen nach Empfang der Benachrichtigung verlangen, daß das Gepäckstück in einem inländischen Bahnhof an ihn abgeliefert wird. In diesem Fall hat er die Kosten für die Beförderung des Gepäckstücks vom Versandbahnhof bis zu dem Bahnhof zu zahlen, in dem das Gepäckstück abgeliefert wird, und die erhaltene Entschädigung, abzüglich der ihm erstatteten, in dieser Entschädigung enthaltenen Kosten, zurückzuzahlen. Er behält jedoch seine Ansprüche auf Entschädigung wegen verspäteter Ablieferung nach § 47.Der Berechtigte kann innerhalb von 30 Tagen nach Empfang der Benachrichtigung verlangen, daß das Gepäckstück in einem inländischen Bahnhof an ihn abgeliefert wird. In diesem Fall hat er die Kosten für die Beförderung des Gepäckstücks vom Versandbahnhof bis zu dem Bahnhof zu zahlen, in dem das Gepäckstück abgeliefert wird, und die erhaltene Entschädigung, abzüglich der ihm erstatteten, in dieser Entschädigung enthaltenen Kosten, zurückzuzahlen. Er behält jedoch seine Ansprüche auf Entschädigung wegen verspäteter Ablieferung nach Paragraph 47,
(4)Absatz 4,Ist das gefundene Gepäckstück innerhalb von 30 Tagen nicht zurückverlangt worden oder hat der Berechtigte nicht ermittelt werden können, so erwirbt die Eisenbahn das Eigentum an diesem Gepäckstück.
Zuletzt aktualisiert am
20.01.2016
Dokumentnummer
NOR12151167
Alte Dokumentnummer
N9198813115H