Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Schiffahrtsgesetz 1990
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 87/1989 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 62/1997Bundesgesetzblatt Nr. 87 aus 1989, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 1997,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 5Paragraph 5
Index
94/01 Schiffsverkehr
Text
II. Abschnittrömisch zwei. Abschnitt
Schiffahrtsbetrieb
Schiffsbesatzung und Ordnung an Bord
§ 5.Paragraph 5,
(1)Absatz eins,Fahrzeuge bzw. Schwimmkörper müssen eine Besatzung haben, die nach Zahl und Befähigung ausreicht, die Sicherheit des Schiffes und von Personen, die Sicherheit der Schiffahrt, die sichere Beförderung von Gütern sowie die sichere und ordnungsgemäße Durchführung des Schiffsbetriebes zu gewährleisten.
(2)Absatz 2,Ein Fahrzeug, Schwimmkörper oder Verband muß unter der Führung einer hiefür befähigten sowie geistig und körperlich geeigneten Person (Schiffsführer) stehen. Als Nachweis der Befähigung gilt ein von der Behörde ausgestellter Befähigungsausweis zur selbständigen Führung eines entsprechenden Fahrzeuges. Der Schiffsführer muß, auch wenn ein Befähigungsausweis nicht vorgeschrieben ist, dem Gewässer sowie seinem Fahrzeug oder Schwimmkörper entsprechend nautische Kenntnisse und Kenntnisse der Verkehrsvorschriften besitzen; bei ungenügender Kenntnis des Gewässers ist ein streckenkundiger Steuermann (Streckensteuermann) heranzuziehen.
(3)Absatz 3,Als geistig und körperlich geeignet gilt insbesondere nicht, wer sich in einem durch Alkohol oder sonstige Rauschmittel beeinträchtigten Zustand befindet.
(4)Absatz 4,Die Organe gemäß § 37 Abs. 2 sind berechtigt, Personen, die sich offenbar in einem durch Alkohol oder sonstige Rauschmittel beeinträchtigten Zustand befinden, an der Führung oder Inbetriebnahme eines Fahrzeuges oder Schwimmkörpers zu hindern; sie sind weiters berechtigt, solche Personen sowie Personen, die verdächtig sind, in einem durch Alkohol oder sonstige Rauschmittel beeinträchtigten Zustand eine Havarie verursacht zu haben, einem Arzt des öffentlichen Sanitätsdienstes zur Durchführung einer Untersuchung hinsichtlich einer Beeinträchtigung der geistigen oder körperlichen Eignung vorzuführen.Die Organe gemäß Paragraph 37, Absatz 2, sind berechtigt, Personen, die sich offenbar in einem durch Alkohol oder sonstige Rauschmittel beeinträchtigten Zustand befinden, an der Führung oder Inbetriebnahme eines Fahrzeuges oder Schwimmkörpers zu hindern; sie sind weiters berechtigt, solche Personen sowie Personen, die verdächtig sind, in einem durch Alkohol oder sonstige Rauschmittel beeinträchtigten Zustand eine Havarie verursacht zu haben, einem Arzt des öffentlichen Sanitätsdienstes zur Durchführung einer Untersuchung hinsichtlich einer Beeinträchtigung der geistigen oder körperlichen Eignung vorzuführen.
(5)Absatz 5,Wer einem Arzt des öffentlichen Sanitätsdienstes zur Untersuchung hinsichtlich einer Beeinträchtigung der geistigen oder körperlichen Eignung durch Alkohol oder sonstige Rauschmittel vorgeführt worden ist (Abs. 4), hat sich dieser Untersuchung zu unterziehen.Wer einem Arzt des öffentlichen Sanitätsdienstes zur Untersuchung hinsichtlich einer Beeinträchtigung der geistigen oder körperlichen Eignung durch Alkohol oder sonstige Rauschmittel vorgeführt worden ist (Absatz 4,), hat sich dieser Untersuchung zu unterziehen.
(6)Absatz 6,Ärzte des öffentlichen Sanitätsdienstes sind verpflichtet, auf Ersuchen der Organe gemäß § 37 Abs. 2 Untersuchungen gemäß Abs. 4 durchzuführen und ein ärztliches Gutachten über eine allfällige Beeinträchtigung der geistigen und körperlichen Eignung zu erstatten. Auf Verlangen oder mit Zustimmung des Untersuchten kann diese Untersuchung auch eine Blutabnahme zur Bestimmung des Blutalkoholgehaltes umfassen.Ärzte des öffentlichen Sanitätsdienstes sind verpflichtet, auf Ersuchen der Organe gemäß Paragraph 37, Absatz 2, Untersuchungen gemäß Absatz 4, durchzuführen und ein ärztliches Gutachten über eine allfällige Beeinträchtigung der geistigen und körperlichen Eignung zu erstatten. Auf Verlangen oder mit Zustimmung des Untersuchten kann diese Untersuchung auch eine Blutabnahme zur Bestimmung des Blutalkoholgehaltes umfassen.
(7)Absatz 7,Die Kosten einer Untersuchung gemäß Abs. 4 sind vom Untersuchten zu tragen, wenn dabei eine Beeinträchtigung der geistigen oder körperlichen Eignung festgestellt wurde.Die Kosten einer Untersuchung gemäß Absatz 4, sind vom Untersuchten zu tragen, wenn dabei eine Beeinträchtigung der geistigen oder körperlichen Eignung festgestellt wurde.
(8)Absatz 8,Der Schiffsführer hat für die sichere Durchführung des Schiffsbetriebes sowie die Aufrechterhaltung der Ordnung auf seinem Fahrzeug durch Erteilung von Anweisungen zu sorgen und den Dienst der Besatzung einzuteilen. Dabei hat er die Pflichten aller an Bord beschäftigten Personen bei Eintreten besonderer Vorfälle, insbesondere bei einem Brand, bei Leckwerden des Fahrzeuges und bei Ertrinkungsgefahr von Personen, durch Anweisungen zu regeln (Sicherheitsrolle), diese Anweisungen den Beschäftigten zur Kenntnis zu bringen, sie wiederkehrend in ihren Pflichten und im Gebrauch der entsprechenden Ausrüstungsgegenstände zu schulen und die Ausrüstungsgegenstände regelmäßig auf ihre Verwendbarkeit zu überprüfen.
(9)Absatz 9,Der Schiffsführer hat für die Befolgung der Bestimmungen dieses Teiles und der auf Grund dieses Teiles erlassenen Verordnungen, soweit sie sein Fahrzeug betreffen, zu sorgen. Läßt er sich zeitweilig durch eine Person mit entsprechendem Befähigungsausweis vertreten, so trifft diese Verpflichtung den Stellvertreter; dem Schiffsführer verbleibt jedoch die Verpflichtung zur Durchführung der Bestimmungen des Abs. 8.Der Schiffsführer hat für die Befolgung der Bestimmungen dieses Teiles und der auf Grund dieses Teiles erlassenen Verordnungen, soweit sie sein Fahrzeug betreffen, zu sorgen. Läßt er sich zeitweilig durch eine Person mit entsprechendem Befähigungsausweis vertreten, so trifft diese Verpflichtung den Stellvertreter; dem Schiffsführer verbleibt jedoch die Verpflichtung zur Durchführung der Bestimmungen des Absatz 8,
(10)Absatz 10,Die Besatzung hat die Anweisungen des Schiffsführers zu befolgen, die dieser im Rahmen seiner Verpflichtungen gemäß Abs. 8 und 9 erteilt, zur Einhaltung der Vorschriften beizutragen und ihre Aufgaben unter Bedachtnahme auf die Sicherheit der Schiffahrt und von Personen sowie auf die Ordnung an Bord zu erfüllen.Die Besatzung hat die Anweisungen des Schiffsführers zu befolgen, die dieser im Rahmen seiner Verpflichtungen gemäß Absatz 8 und 9 erteilt, zur Einhaltung der Vorschriften beizutragen und ihre Aufgaben unter Bedachtnahme auf die Sicherheit der Schiffahrt und von Personen sowie auf die Ordnung an Bord zu erfüllen.
(11)Absatz 11,Die Fahrgäste und sonstigen Personen an Bord haben die Anweisungen des Schiffsführers zu befolgen, die dieser im Interesse der Sicherheit der Schiffahrt und von Personen sowie der Ordnung an Bord erteilt.
(12)Absatz 12,Der Schiffsführer oder dessen Stellvertreter kann sich zur Führung des Fahrzeuges bzw. Schwimmkörpers entsprechend kundiger Personen der Besatzung (zB Rudergänger, Steuerleute) unter seiner Aufsicht bedienen.
(13)Absatz 13,Die Behörde kann Auskunft darüber verlangen, wer zu einem bestimmten Zeitpunkt Schiffsführer eines bestimmten Fahrzeuges oder Schwimmkörpers war; die Auskunft muß Namen und Anschrift der betreffenden Person enthalten. Kann der Verfügungsberechtigte des Fahrzeuges bzw. Schwimmkörpers diese Auskunft nicht erteilen, so hat er die Person zu benennen, die die Auskunft erteilen kann; diese trifft dann die Auskunftspflicht. Die Auskunft ist unverzüglich, im Fall einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung zu erteilen. Wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht gegeben werden könnte, sind Aufzeichnungen zu führen; diese Aufzeichnungspflicht gilt nicht im Falle der Vermietung von Ruder- oder Segelfahrzeugen oder von Motorfahrzeugen mit elektrischem Maschinenantrieb (§ 102 Abs. 1 Z 6).Die Behörde kann Auskunft darüber verlangen, wer zu einem bestimmten Zeitpunkt Schiffsführer eines bestimmten Fahrzeuges oder Schwimmkörpers war; die Auskunft muß Namen und Anschrift der betreffenden Person enthalten. Kann der Verfügungsberechtigte des Fahrzeuges bzw. Schwimmkörpers diese Auskunft nicht erteilen, so hat er die Person zu benennen, die die Auskunft erteilen kann; diese trifft dann die Auskunftspflicht. Die Auskunft ist unverzüglich, im Fall einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung zu erteilen. Wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht gegeben werden könnte, sind Aufzeichnungen zu führen; diese Aufzeichnungspflicht gilt nicht im Falle der Vermietung von Ruder- oder Segelfahrzeugen oder von Motorfahrzeugen mit elektrischem Maschinenantrieb (Paragraph 102, Absatz eins, Ziffer 6,).
(14)Absatz 14,(Verfassungsbestimmung) Gegenüber der Befugnis der Behörde, Auskunft gemäß Abs. 13 zu verlangen, treten Rechte auf Auskunftsverweigerung zurück.(Verfassungsbestimmung) Gegenüber der Befugnis der Behörde, Auskunft gemäß Absatz 13, zu verlangen, treten Rechte auf Auskunftsverweigerung zurück.
(15)Absatz 15,Durch Verordnung sind unter Bedachtnahme auf die Sicherheit der Schiffahrt und von Personen sowie die Aufrechterhaltung der Ordnung an Bord und an Landungsplätzen Vorschriften über den Schiffahrtsbetrieb zu erlassen, insbesondere über
die Pflichten des Schiffsführers und der weiteren Besatzungsmitglieder;
die Pflichten der Fahrgäste und der sonstigen Personen an Bord sowie das Verhalten an Bord und an Landungsplätzen;
Vorkehrungen gegen Unfälle an Bord, beim Ein- und Aussteigen von Personen und beim Umschlag von Gütern;
die Bestimmung des Schiffsführers für den Fall, daß mehrere Fahrzeuge oder Schwimmkörper gemeinsam in einem Verband fahren;
den Nachweis der sicheren Bauart und der Mindestausrüstung von Fahrzeugen und Schwimmkörpern sowie über deren zulässige Belastung;
die Altersgrenzen zur Führung von Fahrzeugen bzw. Schwimmkörpern, sofern sie im Teil G nicht bestimmt sind.
Schlagworte
Ruderfahrzeug, Einsteigen
Zuletzt aktualisiert am
08.10.2026
Dokumentnummer
NOR12151749
Alte Dokumentnummer
N9198914774J