Text

§ 0.02 Sachlicher Geltungsbereich Paragraph 0.02 Sachlicher Geltungsbereich

1. 1.Ziffer eins
   1. a)Litera a
      Die Bestimmungen des § 11.07 Z 1 und 2 gelten nicht für ausländische Fahrzeuge, sofern diese die dort angeführten Urkunden entsprechend den Vorschriften ihres Heimatstaates führen.Die Bestimmungen des Paragraph 11 Punkt 07, Ziffer eins und 2 gelten nicht für ausländische Fahrzeuge, sofern diese die dort angeführten Urkunden entsprechend den Vorschriften ihres Heimatstaates führen.
   2. b)Litera b
      Die Bestimmungen der §§ 11.01 Z 1 lit. e bis g und Z 2, 11.07 Z 1 und 2, 12.01 Z 1 und 2, 12.02 sowie 12.03 gelten für österreichische Fahrzeuge auch bei der Fahrt auf den Grenzstrecken (§ 0.01 Z 2) sowie auf ausländischen Donaustrecken und deren Nebenflüssen, soweit ausländische Vorschriften nicht entgegenstehen.Die Bestimmungen der Paragraphen 11 Punkt 01, Ziffer eins, Litera e bis g und Ziffer 2, 11 Punkt 07, Ziffer eins und 2, 12 Punkt 01 Ziffer eins und 2, 12 Punkt 02 sowie 12.03 gelten für österreichische Fahrzeuge auch bei der Fahrt auf den Grenzstrecken (Paragraph 0.01 Ziffer 2,) sowie auf ausländischen Donaustrecken und deren Nebenflüssen, soweit ausländische Vorschriften nicht entgegenstehen.
2. 2.Ziffer 2
   Soweit es zur Erreichung des Einsatzzweckes erforderlich ist, sind

   1. a)Litera a
      Fahrzeuge der Schiffahrtspolizei, des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der Zollwache nicht an die Bestimmungen des § 6.17 Z 2,Fahrzeuge der Schiffahrtspolizei, des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der Zollwache nicht an die Bestimmungen des Paragraph 6 Punkt 17, Ziffer 2,,
   2. b)Litera b
      Fahrzeuge, die zur Rettung und Hilfeleistung verwendet werden, sowie Fahrzeuge der Schiffahrtspolizei, des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Zollwache oder der Bundeswasserstraßenverwaltung im Einsatz nicht an die Bestimmungen der §§ 6.22, 6.24 Z 2 lit. a, 6.25 Z 1, 6.26Fahrzeuge, die zur Rettung und Hilfeleistung verwendet werden, sowie Fahrzeuge der Schiffahrtspolizei, des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Zollwache oder der Bundeswasserstraßenverwaltung im Einsatz nicht an die Bestimmungen der Paragraphen 6 Punkt 22, 6 Punkt 24, Ziffer 2, Litera a,, 6.25 Ziffer eins, 6 Punkt 26

      Z 3, 7.01 Z 1 und 2, 7.06, 17.04 und 19.01Ziffer 3, 7 Punkt 01, Ziffer eins und 2, 7 Punkt 06, 17 Punkt 04 und 19 Punkt 01

   gebunden.
3. 3.Ziffer 3
   Die Bundeswasserstraßenverwaltung ist

   1. a)Litera a
      bei der Durchführung von Wasserbauarbeiten hinsichtlich der dabei verwendeten schwimmenden Anlagen nicht an die Bestimmungen des § 17.01,bei der Durchführung von Wasserbauarbeiten hinsichtlich der dabei verwendeten schwimmenden Anlagen nicht an die Bestimmungen des Paragraph 17 Punkt 01,,
   2. b)Litera b
      bei der Durchführung von Sondertransporten (§§ 1.21 und 11.14), die sich in ihrem Aufgabenbereich ergeben, lediglich an die Bestimmungen des § 11.14 Z 4 bis 6 und 8,bei der Durchführung von Sondertransporten (Paragraphen eins Punkt 21 und 11 Punkt 14), die sich in ihrem Aufgabenbereich ergeben, lediglich an die Bestimmungen des Paragraph 11 Punkt 14, Ziffer 4 bis 6 und 8,
   3. c)Litera c
      bei der Durchführung von Wasserbauarbeiten hinsichtlich der dabei verwendeten Fahrzeuge und schwimmenden Anlagen nicht an die Bestimmungen des § 30.01 Z 3 lit. a und bbei der Durchführung von Wasserbauarbeiten hinsichtlich der dabei verwendeten Fahrzeuge und schwimmenden Anlagen nicht an die Bestimmungen des Paragraph 30 Punkt 01, Ziffer 3, Litera a und b

   gebunden.