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TEIL 4

Bestimmungen für die Grenzstrecken der Donau

§ 20.01 Vorschriften für die Befahrung der österreichisch-deutschen Grenzstrecke (Strom-km 2223,15 bis 2201,77) Paragraph 20 Punkt 01, Vorschriften für die Befahrung der österreichisch-deutschen Grenzstrecke (Strom-km 2223,15 bis 2201,77)

1. 1.Ziffer eins
   In der Grenzstrecke darf in Schleppverbänden

   1. a)Litera a
      bei der Talfahrt

      das Zugschiff nicht mehr als zwei Fahrzeuge längsseits gekuppelt führen und im Anhang nicht mehr als zwei Querreihen längsseits gekuppelter Fahrzeuge hintereinander schleppen. Die Gesamtbreite des Verbandes darf 30 m nicht überschreiten;
   2. b)Litera b
      bei der Bergfahrt

      1. aa)Sub-Litera, a, a
         das Zugschiff nicht mehr als zwei Fahrzeuge längsseits gekuppelt führen, wobei eine Gesamtbreite von 30 m nicht überschritten werden darf, und im Anhang nicht mehr als zwei Querreihen längsseits gekuppelter Fahrzeuge hintereinander schleppen. Die Breite jeder Querreihe darf 20 m nicht überschreiten;
      2. bb)Sub-Litera, b, b
         sofern keine Fahrzeuge längsseits gekuppelt geführt werden, das Zugschiff im Anhang nicht mehr als drei Querreihen längsseits gekuppelter Fahrzeuge hintereinander mit einer Breite je Reihe bis zu 30 m oder vier Querreihen hintereinander mit einer Breite je Reihe bis zu 20 m schleppen.

      Abweichend von den Bestimmungen der lit. a und b ist es gestattet, die im Anhang in einer Querreihe geschleppten Fahrzeuge nicht zusammenzukuppeln.Abweichend von den Bestimmungen der Litera a und b ist es gestattet, die im Anhang in einer Querreihe geschleppten Fahrzeuge nicht zusammenzukuppeln.
2. 2.Ziffer 2
   Die Bestimmungen der Z 1 gelten nicht für Kleinfahrzeuge.Die Bestimmungen der Ziffer eins, gelten nicht für Kleinfahrzeuge.
3. 3.Ziffer 3
   Abweichend von § 3.13 Z 1 brauchen einzeln fahrende Kleinfahrzeuge mit Maschinenantrieb, deren Schiffskörper über 7 m lang ist, nur das Licht nach § 3.13 Z 2 zu führen, wenn sie nicht schneller als 10 km/h (in stehendem Wasser) fahren können. § 3.13 Z 2, zweiter Halbsatz, gilt für diese Fahrzeuge nicht.Abweichend von Paragraph 3 Punkt 13, Ziffer eins, brauchen einzeln fahrende Kleinfahrzeuge mit Maschinenantrieb, deren Schiffskörper über 7 m lang ist, nur das Licht nach Paragraph 3 Punkt 13, Ziffer 2, zu führen, wenn sie nicht schneller als 10 km/h (in stehendem Wasser) fahren können. Paragraph 3 Punkt 13, Ziffer 2,, zweiter Halbsatz, gilt für diese Fahrzeuge nicht.
4. 4.Ziffer 4
   Die Wehr- und Kraftwerksarme dürfen nur bis zur geraden Verbindungslinie zwischen den auf gegenüberliegenden Ufern aufgestellten Verbotszeichen A.1 (Anlage 7) befahren werden.
5. 5.Ziffer 5
   Sportfahrzeuge, die Motorfahrzeuge sind, dürfen die Altwässer und die Wasserflächen hinter Leitwerken nicht befahren. Dies gilt nicht für Fahrzeuge, von denen aus der Fischfang ausgeübt wird.
6. 6.Ziffer 6
   Kleinfahrzeuge haben beim Begegnen und Überholen von Fahrzeugen, von denen aus der Fischfang ausgeübt wird,

   1. a)Litera a
      in gerader Fahrt und im größtmöglichen Abstand, der 30 m nicht unterschreiten darf, vorbeizufahren und
   2. b)Litera b
      abweichend von § 6.20 Z 2 die Bestimmungen des § 6.20 Z 1 zu beachten.abweichend von Paragraph 6 Punkt 20, Ziffer 2, die Bestimmungen des Paragraph 6 Punkt 20, Ziffer eins, zu beachten.
7. 7.Ziffer 7
   Überschreitet der Wasserstand der Donau 780 cm am Pegel Passau-Maxbrücke, so ist die Schiffahrt einschließlich des Fährverkehrs in der Grenzstrecke außerhalb der Häfen verboten.
8. 8.Ziffer 8
   Das Baden und Schwimmen ist im Umkreis von 100 m von schwimmenden Geräten verboten.
9. 9.Ziffer 9
   Darüberhinaus gelten auf der Grenzstrecke die Bestimmungen

   1. a)Litera a
      der §§ 11.02 Z 3, 12.01 Z 1 und 3, 12.02 Z 1 und 2, 13.01 bis 13.05, 13.08, 16.03 bis 16.05, 17.03, 18.01 Z 1 lit. a, Z 2 und 3, 18.02 Z 1, Z 2, erster Satz, Z 3, Z 4, erster Satz, und Z 5 sowieder Paragraphen 11 Punkt 02, Ziffer 3, 12 Punkt 01, Ziffer eins und 3, 12 Punkt 02 Ziffer eins und 2, 13 Punkt 01 bis 13 Punkt 05, 13 Punkt 08, 16 Punkt 03 bis 16 Punkt 05, 17 Punkt 03, 18 Punkt 01 Ziffer eins, Litera a,, Ziffer 2 und 3, 18 Punkt 02 Ziffer eins,, Ziffer 2,, erster Satz, Ziffer 3,, Ziffer 4,, erster Satz, und Ziffer 5, sowie
   2. b)Litera b
      der §§ 11.05 Z 1 und 4, 11.06 Z 1 und 4, 11.09, 11.10, 12.02der Paragraphen 11 Punkt 05, Ziffer eins und 4, 11 Punkt 06 Ziffer eins und 4, 11 Punkt 09, 11 Punkt 10, 12 Punkt 02

      Z 3, 13.06, 13.07, 15.01, 15.02, 16.02 Z 1, 17.01, 17.02, 17.04, 18.03 und des Teiles 6.Ziffer 3, 13 Punkt 06, 13 Punkt 07, 15 Punkt 01, 15 Punkt 02, 16 Punkt 02, Ziffer eins, 17 Punkt 01, 17 Punkt 02, 17 Punkt 04, 18 Punkt 03 und des Teiles 6.