Text

Sachlicher Geltungsbereich

§ 2. (1) a) Die §§ 3 bis 5 finden auf ausländische Wasserfahrzeuge (im folgenden auch kurz Fahrzeuge genannt) keine Anwendung, sofern diese die entsprechenden Vorschriften ihres Heimatstaates anwenden und dadurch etwa die gleiche Sicherheit für die Schiffahrt und die an Bord befindlichen Personen gewährleistet ist.Paragraph 2, (1) a) Die Paragraphen 3 bis 5 finden auf ausländische Wasserfahrzeuge (im folgenden auch kurz Fahrzeuge genannt) keine Anwendung, sofern diese die entsprechenden Vorschriften ihres Heimatstaates anwenden und dadurch etwa die gleiche Sicherheit für die Schiffahrt und die an Bord befindlichen Personen gewährleistet ist.

b) Die §§ 3 bis 5 sind auf österreichische Fahrzeuge auch bei der Fahrt auf den Grenzstrecken der Donau sowie auf ausländischen Donaustrecken und deren Nebenflüssen anzuwenden, soweit ausländische Vorschriften nicht entgegenstehen. b) Die Paragraphen 3 bis 5 sind auf österreichische Fahrzeuge auch bei der Fahrt auf den Grenzstrecken der Donau sowie auf ausländischen Donaustrecken und deren Nebenflüssen anzuwenden, soweit ausländische Vorschriften nicht entgegenstehen.

1. (2)Absatz 2,Die Bundeswasserstraßenverwaltung ist nicht an § 6 Abs. 2 gebunden.Die Bundeswasserstraßenverwaltung ist nicht an Paragraph 6, Absatz 2, gebunden.