Text

Typenschein

§ 28. (1) Wurde eine Type genehmigt, so ist der Hersteller dieser Type, bei ausländischen Herstellern dessen Bevollmächtigter gemäß § 26 Abs. 2, verpflichtet, für jedes der von ihm in den Handel gebrachten Fahrzeuge dieser Type einen Typenschein auszustellen.Paragraph 28, (1) Wurde eine Type genehmigt, so ist der Hersteller dieser Type, bei ausländischen Herstellern dessen Bevollmächtigter gemäß Paragraph 26, Absatz 2,, verpflichtet, für jedes der von ihm in den Handel gebrachten Fahrzeuge dieser Type einen Typenschein auszustellen.

1. (2)Absatz 2,Der Typenschein ist eine Bestätigung, daß ein durch die Baunummer des Herstellers und bei Motorfahrzeugen mit eingebautem Maschinenantrieb darüber hinaus durch die Motornummern bestimmtes Fahrzeug der genehmigten Type entspricht.
2. (3)Absatz 3,Der Typenschein hat zu enthalten:

   1. 1.Ziffer eins
      die Bezeichnung „Typenschein'',
   2. 2.Ziffer 2
      die der Seite 2 der Zulassungsurkunde für Sportfahrzeuge (Anlage 3) (Anm.: Anlage nicht darstellbar) entsprechenden Angaben,die der Seite 2 der Zulassungsurkunde für Sportfahrzeuge (Anlage 3) Anmerkung, Anlage nicht darstellbar) entsprechenden Angaben,
   3. 3.Ziffer 3
      eine vollständige Wiedergabe des Typengenehmigungsbescheides

      samt Zeichnung.
3. (4)Absatz 4,Wer eine genehmigte Type von Fahrzeugen nicht mehr erzeugt, nicht mehr das Recht hat, sie zu erzeugen, oder nicht mehr der Bevollmächtigte des Herstellers gemäß § 26 Abs. 2 ist, hat dies dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr unverzüglich anzuzeigen und den Typengenehmigungsbescheid zurückzustellen; er darf für diese Fahrzeuge keine Typenscheine ausstellen.Wer eine genehmigte Type von Fahrzeugen nicht mehr erzeugt, nicht mehr das Recht hat, sie zu erzeugen, oder nicht mehr der Bevollmächtigte des Herstellers gemäß Paragraph 26, Absatz 2, ist, hat dies dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr unverzüglich anzuzeigen und den Typengenehmigungsbescheid zurückzustellen; er darf für diese Fahrzeuge keine Typenscheine ausstellen.
4. (5)Absatz 5,Die zur Ausstellung von Typenscheinen Verpflichteten (Abs. 1) haben ein Verzeichnis über die ausgestellten Typenscheine zu führen. Dieses ist zehn Jahre vom Tag der Ausstellung des letzten darin verzeichneten Typenscheines an aufzubewahren und auf Verlangen den für die Zulassung und den für schiffahrtspolizeiliche Angelegenheiten zuständigen Behörden vorzulegen.Die zur Ausstellung von Typenscheinen Verpflichteten (Absatz eins,) haben ein Verzeichnis über die ausgestellten Typenscheine zu führen. Dieses ist zehn Jahre vom Tag der Ausstellung des letzten darin verzeichneten Typenscheines an aufzubewahren und auf Verlangen den für die Zulassung und den für schiffahrtspolizeiliche Angelegenheiten zuständigen Behörden vorzulegen.
5. (6)Absatz 6,Zulassungsinhaber haben den Typenschein auf Verlangen den für die Zulassung und den für schiffahrtspolizeiliche Angelegenheiten zuständigen Behörden vorzulegen.