Rechtstracker.at

Art. 1

Fassungen
29.04.1992 bis 31.12.1992 — BGBl. Nr. 222/1992 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 129.04.199231.12.1992 BGBl. Nr. 222/1992 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. Nr. 627/1993

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

ADR - Vereinbarung gem. Rn. 2010 und 10602

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 222 aus 1992, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 627 aus 1993,

Typ

Vertrag – Italien

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel eins

Inkrafttretensdatum

29.04.1992BGBl. Nr. 222/1992

Außerkrafttretensdatum

31.12.1992aufgehoben durch BGBl. Nr. 627/1993

Index

99/03 Kraftfahrrecht

Text

  1. Ziffer eins
    Abweichend von den Vorschriften der Rn. 2200 (1) und 2201 Anlage

A des ADR, der Rn. 211 210 des Anhangs B.1a sowie der Rn. 212 210 der Anlage B.1b wird 1-Chlor-1,1,1,2-Tetrafluorethan (R 124), als Stoff der Klasse 2, Ziffer. 3a) des ADR zur Beförderung zugelassen in:

  • Strichaufzählung
    Flaschen gemäß Rn. 2212, Absatz eins a,),
  • Strichaufzählung
    Gefäßen gemäß Rn. 2212, Absatz eins b,),
  • Strichaufzählung
    Tanks gemäß Rn. 2212, Absatz eins c,) und Anhängen B.1a und B.1b
    1. Ziffer 2
      Sonstige Vorschriften
    Hinsichtlich Bau, Ausrüstung, Prüfungen, Kennzeichnung und Verwendung müssen
  • Strichaufzählung
    die Flaschen und Gefäße den Vorschriften der Rn. 2202 und 2220,
  • Strichaufzählung
    die Tankcontainer den Vorschriften des Anhangs B.1b und
  • Strichaufzählung
    die Tankfahrzeuge den Vorschriften des Anhangs B.1a entsprechen, die für Stoffe der Klasse 2, Ziffer 3a) gelten.
Die erstmaligen Prüfungen und die wiederkehrenden Prüfungen müssen bei einem Überdruck von mindestens
  • Strichaufzählung
    1,2 MPa (12 bar) für Flaschen, Gefäße und Tanks mit einem Durchmesser von nicht mehr als 1,5 m,
  • Strichaufzählung
    1,1 MPa (11 bar) für Tanks mit einem Durchmesser von über 1,5 m ohne wärmeisolierende Schutzeinrichtung,
  • Strichaufzählung
    1 MPa (10 bar) für Tanks mit einem Durchmesser von höchstens 1,5 m mit wärmeisolierender Schutzeinrichtung durchgeführt werden.
Der Füllungsgrad der Tanks, Behälter und Flaschen darf 1,2 kg je Liter Fassungsraum nicht übersteigen.
Das Einfüllen des Stoffes darf nur in trockenem Zustand in trockene Behälter erfolgen.
Die Tanks, Gefäße und Flaschen müssen aus Werkstoffen hergestellt sein, die keine Hauptlegierungsanteile enthalten, deren Elemente mit dem zu befördernden Stoff nicht kompatibel sind, insbesondere Alkalimetalle und Erdalkalimetalle.
Die Kennzeichnung, die gemäß Rn. 10 500 des ADR an jedem Tankfahrzeug oder Tankcontainer mit einem Fassungsvermögen von mehr als 3 000 Liter anzubringen ist, muß folgende Kennzeichnungsnummern tragen:
  • Strichaufzählung
    20 für die Kennzeichnung der Gefahr
  • Strichaufzählung
    1021 für die Kennzeichnung des Stoffes.
Außerdem sind alle übrigen Vorschriften des ADR betreffend Stoffe der Kl. 2, Ziffer 3a) einzuhalten.
  1. Ziffer 3
    Vermerke im Beförderungspapier
Der Beförderer hat im Beförderungspapier folgenden Vermerk anzubringen: „1-Chlor-1,2,2,2-Tetrafluorethan, Kl. 2 Ziffer 3a)
ADR''.
Außerdem ist im Beförderungspapier folgender Vermerk aufzunehmen:
„Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 und 10 602 des ADR''.
  1. Ziffer 4
    Gültigkeit
Diese Vereinbarung gilt bis auf Widerruf im Verkehr zwischen Italien und Österreich ab dem Datum der zweiten Unterschrift.

Rom, am 8. Jänner 1992

Wien, am 30. März 1992

Gesetzesnummer

10012139

Dokumentnummer

NOR12153035

Alte Dokumentnummer

N9199220444J