Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Vertrag zwischen Österreich und Niederlande über die Binnenschiffahrt
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 714/1992 aufgehoben durch BGBl. III Nr. 32/2007Bundesgesetzblatt Nr. 714 aus 1992, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 32 aus 2007,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
Art. 17Artikel 17
Index
99/06 See- und Binnenschifffahrt
Text
Artikel 17
(1)Absatz eins,Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2)Absatz 2,Dieser Vertrag tritt am ersten Tag des dritten Monats nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die beiden Vertragsstaaten einander in einem diplomatischen Notenwechsel bekanntgegeben haben, daß die Erfordernisse für sein Inkrafttreten nach ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Verfahren erfüllt worden sind.
(3)Absatz 3,Dieser Vertrag kann von jedem Vertragsstaat mit einer Frist von zwölf Monaten schriftlich auf diplomatischem Wege gekündigt werden. In diesem Fall tritt der Vertrag mit Ablauf der Kündigungsfrist außer Kraft.
(4)Absatz 4,Mit dem Tage des Inkrafttretens dieses Vertrages treten die Bestimmungen des Handels- und Schiffahrtsvertrages zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande vom 28. März 1929 *1) insoweit außer Kraft, als sich diese auf die Binnenschiffahrt beziehen.
GESCHEHEN zu Den Haag am 26. September 1991 in zwei Urschriften, jeweils in deutscher und niederländischer Sprache, die beide gleichermaßen authentisch sind.
---------------------------------------------------------------------
*1) Kundgemacht in BGBl. Nr. 299/1930*1) Kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 299 aus 1930,
Anmerkung
jetzt Artikel 13
Schlagworte
Handelsvertrag
Zuletzt aktualisiert am
19.02.2020
Dokumentnummer
NOR12153222
Alte Dokumentnummer
N9199223793J