Art. 1 § 22

Fassungen

01.04.1994 bis 31.07.1997 — BGBl. Nr. 908/1993 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 1 § 22	01.04.1994	31.07.1997	BGBl. Nr. 908/1993 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 100/1997

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Fernmeldegesetz 1993

Bundesgesetzblatt Nr. 908 aus 1993, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 1997,

Artikel eins, Paragraph 22

31.07.1997aufgehoben durch BGBl. I Nr. 100/1997

91/01 Fernmeldewesen

Erlöschen der Konzession

Paragraph 22, (1) Die Konzession erlischt

Ziffer eins
durch Ablauf der Zeit, für die sie erteilt wurde;
Ziffer 2
durch Verzicht;
Ziffer 3
durch Widerruf und
Ziffer 4
durch Tod oder Erlöschen der Rechtspersönlichkeit des Konzessionsinhabers.

Absatz 2,Die Konzession ist vom Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung weggefallen sind. Sie kann widerrufen werden, wenn der Konzessionsinhaber seine Pflichten gröblich oder wiederholt verletzt.
Absatz 3,Eine Verfügung nach Absatz 2, begründet keinen Anspruch auf Entschädigung. Amtshaftungsansprüche bleiben unberührt.

10012231

NOR12153601

N9199318284L