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Erlassung von Geschäftsbedingungen durch die PTV

§ 50. (1) Die PTV hat Geschäftsbedingungen einschließlich Entgeltregelungen ehestmöglich, spätestens jedoch ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zu erlassen.Paragraph 50, (1) Die PTV hat Geschäftsbedingungen einschließlich Entgeltregelungen ehestmöglich, spätestens jedoch ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zu erlassen.

1. (2)Absatz 2,Bis zum Inkrafttreten der Geschäftsbedingungen sind die Abschnitte I, II und IV der im § 46 Z 2 lit. b sowie die in § 46 Z 2 lit. d, e und f genannten Rechtsvorschriften als Geschäftsbedingungen sinngemäß anzuwenden.Bis zum Inkrafttreten der Geschäftsbedingungen sind die Abschnitte römisch eins, römisch zwei und römisch vier der im Paragraph 46, Ziffer 2, Litera b, sowie die in Paragraph 46, Ziffer 2, Litera d, e und f genannten Rechtsvorschriften als Geschäftsbedingungen sinngemäß anzuwenden.
2. (3)Absatz 3,Bis zum Inkrafttreten der Entgeltregelungen nach Abs. 1 gelten die in der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz, BGBl. Nr. 170/1970, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 422/1991, in den Abschnitten I bis VI enthaltenen Bestimmungen über die Bemessung und Entrichtung von Benützungsgebühren als Regelungen im Sinne des Abs. 1.Bis zum Inkrafttreten der Entgeltregelungen nach Absatz eins, gelten die in der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 170 aus 1970,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 422 aus 1991,, in den Abschnitten römisch eins bis römisch sechs enthaltenen Bestimmungen über die Bemessung und Entrichtung von Benützungsgebühren als Regelungen im Sinne des Absatz eins,