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4. TEIL

Bestimmungen für die Grenzstrecken der Donau

§ 20.01 Vorschriften für die österreichisch-deutsche Grenzstrecke (Strom-km 2223,15 bis 2201,77) Paragraph 20 Punkt 01, Vorschriften für die österreichisch-deutsche Grenzstrecke (Strom-km 2223,15 bis 2201,77)

1. 1.Ziffer eins
   Wehr- und Kraftwerksarme dürfen nur bis zur geraden Verbindungslinie zwischen den auf gegenüberliegenden Ufern aufgestellten Verbotszeichen A.1 (Anlage 7) befahren werden.
2. 2.Ziffer 2
   Sportfahrzeuge, die Motorfahrzeuge sind, dürfen die Altwässer und die Wasserflächen hinter Leitwerken nicht befahren. Dies gilt nicht für Fahrzeuge, von denen aus der Fischfang ausgeübt wird.
3. 3.Ziffer 3
   Kleinfahrzeuge haben beim Begegnen und Überholen von Fahrzeugen, von denen aus der Fischfang ausgeübt wird,

   1. a)Litera a
      in gerader Fahrt und im größtmöglichen Abstand, der 30 m nicht unterschreiten darf, vorbeizufahren und
   2. b)Litera b
      abweichend von § 6.20 Z 2 die Bestimmungen des § 6.20 Z 1 zu beachten.abweichend von Paragraph 6 Punkt 20, Ziffer 2, die Bestimmungen des Paragraph 6 Punkt 20, Ziffer eins, zu beachten.
4. 4.Ziffer 4
   Überschreitet der Wasserstand der Donau 780 cm am Pegel Passau-Donau, so ist außerhalb der Häfen die Schiffahrt einschließlich des Fährverkehrs verboten.
5. 5.Ziffer 5
   Abweichend von § 14.04 Z 1 muß die Sprechfunkanlage während der Fahrt ständig auf Kanal 10, vom Einfahren in den Schleusenbereich bis zum Verlassen dieses Bereichs auf dem jeweiligen Schleusenkanal, auf Empfang geschaltet sein.Abweichend von Paragraph 14 Punkt 04, Ziffer eins, muß die Sprechfunkanlage während der Fahrt ständig auf Kanal 10, vom Einfahren in den Schleusenbereich bis zum Verlassen dieses Bereichs auf dem jeweiligen Schleusenkanal, auf Empfang geschaltet sein.
6. 6.Ziffer 6
   Die Bestimmungen der §§ 14.01 Z 2 und 16.08 gelten nur für im Inland zugelassene Fahrzeuge.Die Bestimmungen der Paragraphen 14 Punkt 01, Ziffer 2 und 16 Punkt 08 gelten nur für im Inland zugelassene Fahrzeuge.
7. 7.Ziffer 7
   Baden, Schwimmen und Sporttauchen sind im Umkreis von 100 m von schwimmenden Geräten verboten.
8. 8.Ziffer 8
   Darüber hinaus gelten auf der österreichisch-deutschen Grenzstrecke die Bestimmungen der §§ 11.01, 11.02 Z 1, 2 und 5, 11.03 bis 11.05, 11.08, 11.10 Z 1 bis 5, 11.11 Z 1 bis 12, 11.12 bis 11.14, 12.01 bis 12.03, 13.01 bis 13.07, 14.01 bis 14.03, 15.02, 16.04 bis 16.06, 16.09, 16.10, 17.01 bis 17.06, 18.01Darüber hinaus gelten auf der österreichisch-deutschen Grenzstrecke die Bestimmungen der Paragraphen 11 Punkt 01, 11 Punkt 02, Ziffer eins, 2 und 5, 11 Punkt 03 bis 11 Punkt 05, 11 Punkt 08, 11 Punkt 10 Ziffer eins bis 5, 11 Punkt 11 Ziffer eins bis 12, 11 Punkt 12 bis 11 Punkt 14, 12 Punkt 01 bis 12 Punkt 03, 13 Punkt 01 bis 13 Punkt 07, 14 Punkt 01 bis 14 Punkt 03, 15 Punkt 02, 16 Punkt 04 bis 16 Punkt 06, 16 Punkt 09, 16 Punkt 10, 17 Punkt 01 bis 17 Punkt 06, 18 Punkt 01

   Z 1, 2 und 4 sowie des 6. Teiles.Ziffer eins, 2 und 4 sowie des 6. Teiles.