Text

§ 0.02 Sachlicher GeltungsbereichParagraph 0.02 Sachlicher Geltungsbereich

1. 1.Ziffer eins
   1. a)Litera a
      Die Bestimmungen des § 11.07 Z 1 und 2 gelten nicht für ausländische Fahrzeuge, sofern sie die Besatzungsliste und das Schiffstagebuch nach den Vorschriften ihres Heimatstaates führen;Die Bestimmungen des Paragraph 11 Punkt 07, Ziffer eins und 2 gelten nicht für ausländische Fahrzeuge, sofern sie die Besatzungsliste und das Schiffstagebuch nach den Vorschriften ihres Heimatstaates führen;
   2. b)Litera b
      Die Bestimmungen der §§ 11.01 Z 1 lit. e und f, 11.07 Z 1, 2 und 4, 12.01, 12.02 sowie 12.03 gelten für österreichische Fahrzeuge auch bei der Fahrt auf den Grenzstrecken (§ 0.01 Z 3 lit. a) sowie auf ausländischen Wasserstraßen, soweit ausländische Vorschriften nicht entgegenstehen.Die Bestimmungen der Paragraphen 11 Punkt 01, Ziffer eins, Litera e und f, 11.07 Ziffer eins, 2 und 4, 12 Punkt 01, 12 Punkt 02 sowie 12.03 gelten für österreichische Fahrzeuge auch bei der Fahrt auf den Grenzstrecken (Paragraph 0.01 Ziffer 3, Litera a,) sowie auf ausländischen Wasserstraßen, soweit ausländische Vorschriften nicht entgegenstehen.
2. 2.Ziffer 2
   Soweit es zur Erreichung des Einsatzzweckes erforderlich ist, sind

   1. a)Litera a
      Fahrzeuge der Schiffahrtspolizei, des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der Zollwache nicht an die Bestimmungen des § 6.17 Z 3;Fahrzeuge der Schiffahrtspolizei, des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der Zollwache nicht an die Bestimmungen des Paragraph 6 Punkt 17, Ziffer 3,;
   2. b)Litera b
      Fahrzeuge, die zur Rettung und Hilfeleistung verwendet werden, sowie Fahrzeuge der Schiffahrtspolizei, des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Zollwache oder der Bundeswasserstraßenverwaltung im Einsatz nicht an die Bestimmungen der §§ 6.22, 6.24 Z 2 lit. a, 6.25 Z 1, 6.26 Z 3, 7.01 Z 1 und 2, 7.02 bis 7.04, 17.05, 18.01 und 20.01 Z 4Fahrzeuge, die zur Rettung und Hilfeleistung verwendet werden, sowie Fahrzeuge der Schiffahrtspolizei, des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Zollwache oder der Bundeswasserstraßenverwaltung im Einsatz nicht an die Bestimmungen der Paragraphen 6 Punkt 22, 6 Punkt 24, Ziffer 2, Litera a,, 6.25 Ziffer eins, 6 Punkt 26, Ziffer 3, 7 Punkt 01, Ziffer eins und 2, 7 Punkt 02 bis 7 Punkt 04, 17 Punkt 05, 18 Punkt 01 und 20 Punkt 01 Ziffer 4

1. 3.Ziffer 3
   Die Bundeswasserstraßenverwaltung ist, soweit es zur Durchführung von Arbeiten für den Bau, die Regulierung oder Instandhaltung der Wasserstraßen erforderlich ist,

   1. a)Litera a
      nicht an die Bestimmungen der §§ 17.01, 20.01 Z 4 sowie 30.01nicht an die Bestimmungen der Paragraphen 17 Punkt 01, 20 Punkt 01, Ziffer 4, sowie 30.01

      Z 3 lit. a, b und e gebunden;Ziffer 3, Litera a, b und e gebunden;
   2. b)Litera b
      bei der Durchführung von Sondertransporten (§§ 1.21 und 11.14), von der Bewilligungspflicht gemäß § 18 des Schiffahrtsgesetzes 1990 befreit und nur an die Bestimmungen des § 11.14 Z 2, 7 und 10 gebunden.bei der Durchführung von Sondertransporten (Paragraphen eins Punkt 21 und 11 Punkt 14), von der Bewilligungspflicht gemäß Paragraph 18, des Schiffahrtsgesetzes 1990 befreit und nur an die Bestimmungen des Paragraph 11 Punkt 14, Ziffer 2, 7 und 10 gebunden.