Text

1. (1)Absatz eins,Abweichend von den Vorschriften der Rn. 2200 Abs. 1 und 2201 Anlage A des ADR, der Rn. 211 210 des Anhangs B.1a sowie der Rn. 212 210 des Anhangs B.1b dürfen Gasgemische mit 40 Masse-% bis 50 Masse-% Chlordifluormethan (R 22) der Klasse 2 Ziffer 3a) mit 50 Masse-% bis 60 Masse-% Chlordifluorethan (R 142b) der Klasse 2 Ziffer 3b) als Stoffe der Klasse 2 Ziffer 4a) in Flaschen gemäß Rn. 2212 Abs. 1a), in Gefäßen gemäß Rn. 2212 Abs. 1b) und e) und in Tanks (einschließlich Tankcontainern) gemäß Rn. 2212 Abs. 1c) und Anhängen B.1a und B.1b unter folgenden Bedingungen befördert werden:Abweichend von den Vorschriften der Rn. 2200 Absatz eins und 2201 Anlage A des ADR, der Rn. 211 210 des Anhangs B.1a sowie der Rn. 212 210 des Anhangs B.1b dürfen Gasgemische mit 40 Masse-% bis 50 Masse-% Chlordifluormethan (R 22) der Klasse 2 Ziffer 3a) mit 50 Masse-% bis 60 Masse-% Chlordifluorethan (R 142b) der Klasse 2 Ziffer 3b) als Stoffe der Klasse 2 Ziffer 4a) in Flaschen gemäß Rn. 2212 Absatz eins a,), in Gefäßen gemäß Rn. 2212 Absatz eins b,) und e) und in Tanks (einschließlich Tankcontainern) gemäß Rn. 2212 Absatz eins c,) und Anhängen B.1a und B.1b unter folgenden Bedingungen befördert werden:

   1. 1.Ziffer eins
      Erstmalige und wiederkehrende Prüfungen sind mit einem Überdruck von mindestens

      • -Strichaufzählung
        2,9 Mpa (29 bar) für Flaschen und Gefäße sowie Tanks mit einem Durchmesser von höchstens 1,5 m
      • -Strichaufzählung
        2,7 Mpa (27 bar) für Tanks mit einem Durchmesser von mehr als 1,5 m ohne Sonnenschutz und
      • -Strichaufzählung
        2,4 Mpa (24 bar) für Tanks mit einem Durchmesser von mehr als 1,5 m mit Sonnenschutz

   durchzuführen.

   1. 2.Ziffer 2
      Der Füllungsgrad der Flaschen, Gefäße und Tanks darf 0,99 kg je

   Liter Fassungsraum nicht übersteigen.

   1. 3.Ziffer 3
      Die Bezeichnung des Gasgemisches

   • -Strichaufzählung
     auf den Flaschen und Gefäßen nach Rn. 2218 Abs. 1a),auf den Flaschen und Gefäßen nach Rn. 2218 Absatz eins a,),
   • -Strichaufzählung
     an den Tanks nach Rn. 211 260 Abs. 1 und Abs. 2 sowie 211 262,an den Tanks nach Rn. 211 260 Absatz eins und Absatz 2, sowie 211 262,
   • -Strichaufzählung
     an den Tankcontainern nach Rn. 212 260 Abs. 1 und Abs. 2 sowie 212 262,an den Tankcontainern nach Rn. 212 260 Absatz eins und Absatz 2, sowie 212 262,

   muß lauten:

   „40 Masse-% bis 50 Masse-% Chlordifluormethan mit 50 Masse-% bis 60 Masse-% Chlordifluorethan'' oder „40 Masse-% bis 50 Masse-% R 22 mit 50 Masse-% bis 60 Masse-% R 142 b''.

   1. 4.Ziffer 4
      Die gemäß Rn. 10 500 Abs. 2 und 3 der Anlage B des ADRDie gemäß Rn. 10 500 Absatz 2 und 3 der Anlage B des ADR

   anzubringenden Kennzeichnungsnummern sind:

   • -Strichaufzählung
     20 für die Nummer zur Kennzeichnung der Gefahr,
   • -Strichaufzählung
     1078 für die Nummer zur Kennzeichnung des Stoffes.

     1. 5.Ziffer 5
        Die sonstigen für Stoffe der Klasse 2 Ziffer 4a) geltenden

   Vorschriften des ADR sind entsprechend anzuwenden.
2. (2)Absatz 2,Der Absender hat im Beförderungspapier das Gasgemisch gemäß Rn. 2226 Abs. 1b) Satz 1 und 2 zu bezeichnen.Der Absender hat im Beförderungspapier das Gasgemisch gemäß Rn. 2226 Absatz eins b,) Satz 1 und 2 zu bezeichnen.

Außerdem hat der Absender im Beförderungspapier zu vermerken:

„Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 und 10 602 des ADR.''

1. (3)Absatz 3,Diese Vereinbarung gilt im Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Österreich bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien.

Wien, am 29. Oktober 1993

Bonn, am 18. Oktober 1993