Text

§ 4. (1) Soweit noch keine harmonisierten Normen im Sinne des § 3 bestehen, erfüllen auch elektrische Betriebsmittel die den Sicherheitsanforderungen der International Commission on the Rules for the Approval of the Electrical Equipment (CEE) oder International Electrotechnical Commission (IEC) genügen, die Anforderungen des § 2, soferne sie entweder im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekanntgemacht waren oder später nach dem Verfahren gemäß Artikel 6 Abs. 2 und 3 NspRL, hinsichtlich der EFTA Mitgliedstaaten modifiziert durch die Bestimmungen des EWR-Vertrages, bekanntgemacht wurden.Paragraph 4, (1) Soweit noch keine harmonisierten Normen im Sinne des Paragraph 3, bestehen, erfüllen auch elektrische Betriebsmittel die den Sicherheitsanforderungen der International Commission on the Rules for the Approval of the Electrical Equipment (CEE) oder International Electrotechnical Commission (IEC) genügen, die Anforderungen des Paragraph 2,, soferne sie entweder im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekanntgemacht waren oder später nach dem Verfahren gemäß Artikel 6 Absatz 2 und 3 NspRL, hinsichtlich der EFTA Mitgliedstaaten modifiziert durch die Bestimmungen des EWR-Vertrages, bekanntgemacht wurden.

1. (2)Absatz 2,Der Beginn der Anwendbarkeit der Sicherheitsanforderungen nach Abs. 1 ist der Zeitpunkt ihrer Kundmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.Der Beginn der Anwendbarkeit der Sicherheitsanforderungen nach Absatz eins, ist der Zeitpunkt ihrer Kundmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.