Text

§ 1. Im Sinne dieses Bundesgesetzes bedeuten: Paragraph eins, Im Sinne dieses Bundesgesetzes bedeuten:

1. 1.Ziffer eins
   Technische Vorschrift: Vorschrift in Form eines Gesetzes oder einer Verordnung, die Merkmale eines Erzeugnisses vorschreibt, wie Qualitätsstufen, Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit oder Abmessungen einschließlich der Festlegungen über Terminologie, Bildzeichen, Prüfung und Prüfverfahren, Verpackung, Kennzeichnung oder Beschriftung sowie die landwirtschaftliche Erzeugnisse, Nahrungs- und Futtermittel und Arzneimittel betreffenden Produktionsmethoden und -verfahren;
2. 2.Ziffer 2
   Entwurf einer technischen Vorschrift: Textvorschlag für eine technische Vorschrift gemäß Z 1, der sich in einem Stadium der Ausarbeitung befindet, in dem noch wesentliche Änderungen möglich sind;Entwurf einer technischen Vorschrift: Textvorschlag für eine technische Vorschrift gemäß Ziffer eins,, der sich in einem Stadium der Ausarbeitung befindet, in dem noch wesentliche Änderungen möglich sind;
3. 3.Ziffer 3
   zuständige Stellen: jene Stellen, die im Bereich der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes zur Erlassung von technischen Vorschriften oder zur Ausarbeitung von Entwürfen solcher Vorschriften ermächtigt sind oder in deren Wirkungsbereich der Gegenstand eines von einem anderen Staat notifizierten Entwurfs fällt.