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§ 4. (1) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat die Entwürfe technischer Vorschriften im Falle des § 3 Abs. 1 und 2 unverzüglich an die EFTA-Überwachungsbehörde und an den EFTA-Rat weiterzuleiten. Er hat die zuständigen Stellen vom genauen Datum des Empfangs durch die EFTA-Überwachungsbehörde zu informieren.Paragraph 4, (1) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat die Entwürfe technischer Vorschriften im Falle des Paragraph 3, Absatz eins und 2 unverzüglich an die EFTA-Überwachungsbehörde und an den EFTA-Rat weiterzuleiten. Er hat die zuständigen Stellen vom genauen Datum des Empfangs durch die EFTA-Überwachungsbehörde zu informieren.

1. (2)Absatz 2,Über Anforderung der Europäischen Kommission, der EFTA-Überwachungsbehörde oder eines EFTA-Staates hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten die zuständige Stelle zu ersuchen, nach dieser ersten Meldung noch weitere Auskünfte über den Entwurf innerhalb einer angemessenen Frist zu übermitteln. Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat diese Unterlagen unverzüglich an die EFTA-Überwachungsbehörde weiterzuleiten.