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§ 9. (1) Innerhalb von sechs Wochen ab der im § 8 Abs. 1 genannten Notifikation haben die zuständigen Stellen das Recht, Bemerkungen zu Entwürfen technischer Vorschriften eines EWR-Staates auszuarbeiten.Paragraph 9, (1) Innerhalb von sechs Wochen ab der im Paragraph 8, Absatz eins, genannten Notifikation haben die zuständigen Stellen das Recht, Bemerkungen zu Entwürfen technischer Vorschriften eines EWR-Staates auszuarbeiten.

1. (2)Absatz 2,Im Falle von Entwürfen eines EFTA-Staates haben die zuständigen Stellen innerhalb der oben genannten Frist das Recht, eine Stellungnahme auszuarbeiten, die darauf hinweist, daß ein Entwurf eines EFTA-Staates abgeändert werden muß, damit etwaige Handelshemmnisse vermieden oder gemindert werden.
2. (3)Absatz 3,Innerhalb von drei Monaten ab der Notifikation hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten diese Bemerkungen und Stellungnahmen in Form einer einzigen gemäß § 5 Abs. 3 BMG koordinierten Meldung der EFTA-Überwachungsbehörde bzw. dem EFTA-Rat zu übermitteln.Innerhalb von drei Monaten ab der Notifikation hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten diese Bemerkungen und Stellungnahmen in Form einer einzigen gemäß Paragraph 5, Absatz 3, BMG koordinierten Meldung der EFTA-Überwachungsbehörde bzw. dem EFTA-Rat zu übermitteln.