§ 10a

Fassungen

01.03.2006 bis 31.12.2010

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 10a	01.03.2006	31.12.2010	aufgehoben durch BGBl. I Nr. 123/2009

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Postgesetz 1997

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 18 aus 1998, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 123 aus 2009,

Paragraph 10 a

01.03.2006

31.12.2010aufgehoben durch BGBl. I Nr. 123/2009

91/02 Post

Absatz eins,Werden der Regulierungsbehörde Tatsachen bekannt, die die Annahme rechtfertigen, dass nicht genehmigungspflichtige Entgelte eines Universaldienstbetreibers nicht den Maßstäben des Paragraph 10, entsprechen, hat sie eine Überprüfung der Entgelte einzuleiten und dies dem Universaldienstbetreiber mitzuteilen.
Absatz 2,Die Regulierungsbehörde ist berechtigt, Auskünfte über alle Umstände die Entgelte betreffend zu verlangen. Ihre Organe oder die von ihr Beauftragten sind zu diesem Zweck auch berechtigt, in die Geschäftsaufzeichnungen des Betreibers Einsicht zu nehmen.
Absatz 3,Stellt die Regulierungsbehörde fest, dass die Entgelte nicht den Maßstäben des Paragraph 10, entsprechen, hat sie den Universaldienstbetreiber aufzufordern, die Entgelte unverzüglich den genannten Maßstäben anzupassen. Diese Aufforderung ist auf der Homepage der Regulierungsbehörde zu veröffentlichen.
Absatz 4,Erfolgt eine nach Absatz 3, geforderte Anpassung nicht, hat die Regulierungsbehörde das beanstandete Verhalten zu untersagen und die Entgelte für unwirksam zu erklären.

12.01.2010

10012843

NOR40072912