§ 28a

Fassungen

01.01.2008 bis 31.12.2010

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 28a	01.01.2008	31.12.2010	aufgehoben durch BGBl. I Nr. 123/2009

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

‹ § 28 am 31.12.2010 § 29 am 31.12.2010 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Postgesetz 1997

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 18 aus 1998, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 123 aus 2009,

Paragraph 28 a

01.01.2008

31.12.2010aufgehoben durch BGBl. I Nr. 123/2009

91/02 Post

Absatz eins,Unbeschadet der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte können Diensteanbieter, Nutzer und Interessenvertretungen Streit- oder Beschwerdefällen, die mit einem Anbieter eines Postdienstes nicht befriedigend gelöst worden sind, der Regulierungsbehörde vorlegen. Die Regulierungsbehörde hat eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen oder den Parteien ihre Ansicht zum herangetragenen Fall mitzuteilen. Die Diensteanbieter sind verpflichtet, an einem solchen Verfahren mitzuwirken und alle zur Beurteilung der Sachlage erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie erforderliche Unterlagen vorzulegen.
Absatz 2,Die Regulierungsbehörde hat Richtlinien für die Durchführung des in Absatz eins, vorgesehenen Verfahrens festzulegen, wobei insbesondere der jeweiligen Sachlage angepasste Fristen für die Beendigung des Verfahrens zu bestimmen sind. Die Richtlinien sind in geeigneter Form zu veröffentlichen.

12.01.2010

10012843

NOR40072975