Art. 3

Fassungen

ab 27.10.1999 — BGBl. III Nr. 178/1999 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 3 heute	27.10.1999		BGBl. III Nr. 178/1999 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Wiener Übereinkommen über die Errichtung einer internationalen Klassifikation der Bildbestandteile von Marken

Vertrag – Multilateral

Artikel 3

29/07 Gewerblicher Rechtsschutz

Absatz eins,Die Klassifikation der Bildbestandteile wird in englischer und französischer Sprache abgefaßt, wobei beide Texte gleichermaßen verbindlich sind.
Absatz 2,Das Internationale Büro der Organisation (im folgenden als „Internationales Büro“ bezeichnet) stellt nach Beratung mit den beteiligten Regierungen amtliche Texte der Klassifikation der Bildbestandteile in den Sprachen her, welche die in Artikel 7 vorgesehene Versammlung nach Absatz 2 Buchstabe a Ziffer vi des genannten Artikels bestimmen kann.

07.10.2020

20000089

NOR40000797