Text

Artikel 6

Transfer

1. (1)Absatz eins,Jede Vertragspartei gewährleistet Investoren der anderen Vertragspartei ohne ungebührliche Verzögerung den freien Transfer in frei konvertierbarer Währung von im Zusammenhang mit einer Investition stehenden Zahlungen, insbesondere, aber nicht ausschließlich,

   1. a)Litera a
      des Kapitals und zusätzlicher Beträge zur Aufrechterhaltung oder Erweiterung der Investition;
   2. b)Litera b
      von Beträgen, die zur Abdeckung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung der Investition bestimmt sind;
   3. c)Litera c
      der Erträge;
   4. d)Litera d
      der Rückzahlung von Darlehen;
   5. e)Litera e
      der Erlöse im Falle vollständiger oder teilweiser Liquidation oder Veräußerung der Investition;
   6. f)Litera f
      einer Entschädigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 oder Artikel 5 dieses Abkommens;
   7. g)Litera g
      von Zahlungen auf Grund einer Streitbeilegung.
2. (2)Absatz 2,Die Zahlungen gemäß diesem Artikel erfolgen zu den Wechselkursen, die am Tage der Transferzahlung im Hoheitsgebiet der Vertragspartei, von der aus der Transfer vorgenommen wird, gelten.
3. (3)Absatz 3,Transfers werden zu dem am Tag des Transfers am Markt geltenden Wechselkurs für Spotgeschäfte in der zu transferierenden Währung vorgenommen. In Ermangelung eines Devisenmarktes ist der anzuwendende Kurs der letztgültige Kurs für in das Gastland gerichtete Investitionen oder der letztgültige Wechselkurs für die Umwandlung von Währungen in Sonderziehungsrechte, je nachdem, welcher für den Investor günstiger ist.