Art. 1

Fassungen

ab 01.04.1999 — BGBl. III Nr. 188/1999 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 1 heute	01.04.1999		BGBl. III Nr. 188/1999 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Regelung der Schiffahrt auf der Donau

Vertrag – Multilateral

Artikel eins

99/06 See- und Binnenschifffahrt

Absatz eins,Die Bundesrepublik Deutschland tritt dem Übereinkommen über die Regelung der Schiffahrt auf der Donau vom 18. August 1948 als Vertragspartei bei. Sie ist damit den Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens und deren Rechtsnachfolgern gleichgestellt.
Absatz 2,Als Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens und deren Rechtsnachfolger gelten die Republik Bulgarien, die Bundesrepublik Jugoslawien, die Republik Kroatien, die Republik Moldau, die Republik Österreich, Rumänien, die Russische Föderation, die Slowakische Republik, die Ukraine und die Republik Ungarn.

13.11.2019

20000157

NOR40001142